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Auszug - Anfrage: Abstellen von Anhängern und Schrottautos Am Böckenbusch  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
TOP: Ö 15
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 03.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:14 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
2015/0516 Anfrage: Abstellen von Anhängern und Schrottautos Am Böckenbusch
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU
Verfasser:BVO Andreas Barzik
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Darnieder, Martina
 
Beschluss


In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung waren sich die Bezirksverordneten und anwesende Bürgen, die ihre Meinung deutlich kund taten, einig, dass die bestehende Gefährdung durch abgestellte Anhänger und Schrottautos dringend behoben werden muss.

Die Verwaltung sagte daraufhin zu, die Situation im Sinne der Bürger zu prüfen, Lösungen zu finden und Abhilfe anzuordnen.

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1.         Welche Lösungen hat die Verwaltung nach Prüfung erarbeitet?
  2.         Wann wird die Situation an der beschriebenen Stelle im Sinne aller Bürger verbessert?

 

 

Frau Mertens antwortet:

 

zu Frage 1:

 

Die Verwaltung ist an Gesetz und Recht gebunden.

Der Fachbereich Öffentliche Ordnung und Sport wird seit Jahren intensiv in diesem Bereich tätig. Die Mitarbeiter des KOD kontrollieren den Bereich trotz hoher Aufgabendichte zwei bis drei Mal pro Woche zu unterschiedlichen Zeiten. Der Gesamtbereich ist für uns derzeit kein Problembereich.

 

zu Frage 2:

 

Die Gesamtsituation hat sich durch die erhöhte Kontrolldichte aus unserer Sicht deutlich verbessert. Das Straßenbegleitgrün wurde durch das Auslegen von Findlingen geschützt.

Der vorhandene Parkraum ist weder für die direkten Anwohner noch für die dort ansässigen Gewerbebetriebe ausreichend.

Falschparker werden konsequent verwarnt, allerdings werden nur wenige festgestellt. Der gesamte Halteverbotsbereich wird beachtet.

Aktuell  läuft lediglich ein Verfahren nach der Altfahrzeugverordnung. Nach dieser Verordnung kümmern wir uns um Altfahrzeuge, die auf Privatflächen abgestellt sind. Abgemeldete Anhänger auf Privatflächen fallen nicht unter diese Verordnung.

 

Die Anzahl der abgemeldeten Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum hat sich deutlich verringert. Diese werden oft nur für kurze Zeit im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt und sind häufig bereits am nächsten Tag entfernt oder zugelassen.

Auch hier läuft aktuell nur ein Verfahren.

 

Kontrollen an Wochenenden finden in diesem Bereich nicht statt.