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Auszug - Anfrage: Parken am Straßenrand Herzogstraße in Höhe des Friedhofs St. Marien  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
TOP: Ö 12
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 03.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:14 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
2015/0518 Anfrage: Parken am Straßenrand Herzogstraße in Höhe des Friedhofs St. Marien
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU
Verfasser:BVO Andreas Barzik
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Beteiligt:FB 53 - Tiefbau und Verkehr
Bearbeiter/-in: Darnieder, Martina   
 
Beschluss


Gegenüber des Haupteinganges des Friedhofs St. Marien stand jahrelang die unbefestigte Fläche des Chemiewerkes für Besucher des Friedhofs zur Verfügung. Zu Beginn des Jahres hat der Eigentümer das Parken mit drastischen Mittel (drohende Warnschilder, Kameraüberwachung) verboten.

Seitdem finden Besucher des Friedhofes kaum noch Parkmöglichkeiten, da auch die Parkplätze am Straßenrand durch Mitarbeiter des Chemiewerkes besetzt werden.

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

 

  1.         Hat das Chemiewerk das ausgesprochene Parkverbot der Stadt Herne angekündigt               und mit welcher Begründung?

 

  1.         Können die Parkmöglichkeiten am Straßenrand entlang des Friedhofsgrundstücks               einer Bewirtschaftung mit Parkscheibenregelung (ca. eine Stunde Parkdauer)               unterworfen werden, um Dauerparker zumindest tagsüber zu verhindern und               Friedhofsbesuchern zeitweises Parken zu ermöglichen?

 

 

Die Anfrage wird wie folgt von Frau Mertens beantwortet:

 

zu Frage 1:

 

Als Eigentümer der hier genannten Fläche hat Evonik Industries AG bei Änderung der Nutzungsweise bzw. bei Beschränkungen hinsichtlich der Nutzung der hier in Rede stehenden Fläche keine Mitteilungspflicht gegenüber der Verwaltung der Stadt Herne.

Die hier geschilderte Sachlage war der Verwaltung nicht bekannt.

 

zu Frage 2:

 

Eine Parkzeitbeschränkung „tagsüber“ würde bei den genannten Parkflächen entlang des Friedhofes dazu führen, dass Dauerparker in das benachbarte/angrenzende Wohngebiet Prälat-Schneider-Straße/Mühlenstraße verdrängt werden. Konflikte zwischen den Anwohnern des Wohngebietes und den „verdrängten“ Dauerparkern um den dann noch vorhandenen langfristig zu nutzenden Parkraum wären zu erwarten.

 

Eine Parkzeitbeschränkung entlang des Friedhofes wird aus diesem Grund nicht befürwortet.

 

 

Herr Barzik fragt nochmal nach, ob die Verwaltung nicht doch etwas hinsichtlich der Parksituation unternehmen kann und schildert ausführlich die örtlichen Gegebenheiten und das Parkverhalten.

 

Frau Mertens merkt an, dass eine Parkraumbewirtschaftung wenig Sinn macht und erläutert dieses auch. Beschwerden liegen der Verwaltung nicht vor.

 

Herr Kortmann teilt mit, dass er in der nächsten Woche einen Termin beim Werksleiter von Evonik hat und diesen Zustand auch mit ihm erörtern wird.