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Auszug - Prioritätenliste des RVR für den Um- und Ausbau von Landesstraßen in Herne  

des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung
TOP: Ö 11.1
Gremium: Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 17.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2015/0577 Prioritätenliste des RVR für den Um- und Ausbau von Landesstraßen in Herne
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Piraten
Verfasser:Ingo Heidinger
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Beteiligt:Büro Dezernat V
Bearbeiter/-in: Bensel, Heike   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 

Herr Becker vom Fachbereich 53 / Tiefbau und Verkehr beantwortet den Fragenkatalog – in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW, Niederlassung Bochum – wie folgt:

 

Frage 1:     Wie konnte es dazu kommen, dass der Anbau eines Geh- und Radweges an der Sodinger Straße in der Prioritätenliste vor dem Kreisverkehr Pöppinghauser Straße/Emsring steht? Bitte skizzieren Sie den gesamten Ablauf der Entstehung dieser Prioritätenliste.

 

Antwort 1:   Die Bildung der in Rede stehenden Prioritätenliste liegt in der Zuständigkeit und Verantwortung des RVR bzw. des von ihm eingebundenen Landesbetriebs Straßenbau NRW. Bei der Prioritätenbildung durch den Landesbetrieb sind Kriterien wie Verkehrsbelastungen (Kfz/24h), Funktion im Straßennetz, Straßenzustand und Verkehrsqualität von Bedeutung.

 

In Anbetracht dieser Kriterien wurde aus Sicht des Landesbetriebes zu den beiden in Rede stehenden Maßnahmen folgende Abwägung durchgeführt:

 

Sodinger Straße, Ausbau mit Geh- und Radweg:

  • 12.000 Kfz/24h mit zunehmendem Schwerverkehrsanteil
  • höhere Verbindungsfunktion als die Pöppinghauser Straße
  • schlechter Fahrbahnzustand
  • Lückenschluss im Radwegenetz für die nördliche Richtung

 

Kreisverkehr Pöppinghauser Straße/Emsring/Paul-Gerhardt-Straße:

  • 5.800 Kfz/24h (Pöppinghauser Straße)
  • damit deutlich geringere Verbindungsfunktion als die Sodinger Straße
  • durchschnittlicher Fahrbahnzustand
  • In Anbetracht der guten Verkehrsqualitäten auf der Landesstraße besteht für den Landesbetrieb kein Handlungsbedarf zur Verbesserung der Verkehrsqualität an diesem Knotenpunkt. Eine Verbesserung etwaiger schlechterer Verkehrsqualitäten in den untergeordneten kommunalen Ästen (Emsring, Paul-Gerhardt-Straße) dürfte nicht zu Lasten der Verkehrsqualität auf der bevorrechtigten Landesstraße führen.

 

Die Stadt Herne wird auf Basis aktueller Verkehrsbelastungsdaten, die im Zuge der Erstellung des Masterplans klimafreundliche Mobilität im Juni 2015 erhoben wurden, eine erneute Überprüfung der Verkehrsqualität an diesem Knotenpunkt durchführen und diese – sofern zielführend – im nächsten Stadtgespräch mit dem Landesbetrieb vorstellen.

 

 

Frage 2:              An welcher Stelle in diesem Ablauf – und wann – wurde diese Entscheidung getroffen?

 

Antwort 2: Die unterschiedlichen Prioritäten ergeben sich aus den oben genannten objektiven Kriterien, es ist keine aktive Entscheidung für oder gegen eine Maßnahme getroffen worden.

 

 

Frage 3:.              Wer war im Detail an dieser Entscheidung beteiligt?

 

Antwort 3:  Die Maßnahme „Herne, Sodinger Straße, L645 - K29, Ausbau mit Geh-/Radweg“ steht schon seit über 20 Jahren im Planungsprogramm der Regionalniederlassung Ruhr. Somit ist die Maßnahme seit der Aufstellung des Finanzierungsprogramms für Um- und Ausbaumaßnahmen < 3 Mio. € in der Prioritätenliste geführt.

 

Eine Beteiligung der Stadt Herne ist in diesem Entscheidungsprozess, der sich auf Verkehrsanlagen in der alleinigen Zuständigkeit/Baulast des Landes bezieht, nicht vorgesehen.

 

 

Frage 4:              Warum wurden die politischen Gremien in Herne nicht beteiligt? Das Ratsinfosystem weist noch nicht einmal eine „Mitteilung der Verwaltung“ über diesen Sachverhalt aus.

 

Antwort 4: Eine Beteiligung der bürgerschaftlichen Gremien war von Seiten des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr nicht möglich, da – wie zu Frage 3 bereits ausgeführt – eine Beteiligung der Stadt Herne im Entscheidungsprozess nicht stattfindet.

 

 

Frage 5:              Gab es in den letzten beiden Jahren signifikante Unfälle mit Fußgängern und Radfahrern in dem zum Ausbau vorgesehenen Abschnitt der Sodinger Straße?

 

Antwort 5: Im angesprochenen Bereich wurden laut Aussage der zuständigen Polizeidirektion Bochum in den letzten drei Jahren keine Verkehrsunfälle mit verunglückten Radfahrern und Fußgängern registriert.