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Auszug - Bericht vom 08.07.2015 über die Prüfung von Vergaben im nichttechnischen Bereich im Jahr 2014  

des Rechnungsprüfungsausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Rechnungsprüfungsausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 23.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:50 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2015/0594 Bericht vom 08.07.2015 über die Prüfung von Vergaben im nichttechnischen Bereich im Jahr 2014
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Niedrig - 2713
Federführend:FB 14 - Rechnungsprüfung Bearbeiter/-in: Kämper, Heike
 
Wortprotokoll
Beschluss

 


Frau Niedrig gibt einen kurzen Abriss über ihren Arbeitsalltag bei der Bearbeitung von Vergaben im Bereich „Lieferung und Leistung“, der in diesem Bericht Niederschlag gefunden hat. Die immer weiter steigenden Anforderungen an das komplexe Vergaberecht müssen gerade von öffentlichen Auftraggebern eingehalten werden und auch vor Gericht standhalten.

 

Bei Beschaffungen der Verwaltung ab 10.000 € ist die Submissionsstelle und das Rechnungsprüfungsamt bei der Anwendung nationalen Rechts zu beteiligen, ab einem Schwellenwert von 207.000 € greift EU-Recht.

 

Frau Niedrig weist ebenso daraufhin, dass ihre Arbeit nicht erst bei der Prüfung der eigentlichen Vergabe beginnt. Oftmals muss den Fachbereichen bereits im Vorfeld mit sach- und fachgerechter Beratung geholfen werden, ohne dabei die Stufe als Prüfungsinstanz zu verlassen.

 

Zur aktuellen Vergabesituation gerade bei der Flüchtlingsproblematik führt sie aus, dass das zuständige Landesministerium zurzeit freihändige Vergaben bis 207.000 € erlaubt, um der besonderen Situation Rechnung zu tragen.

 

Die Fragen von Herrn SV Kranemann und Frau SV Jelveh bezüglich der Vergabeverfahren werden von Frau Niedrig beantwortet. Weitere Fragen von Herrn SV  Kranemann zu Personal zu Fortbildung beantworten Herr SV Schlüter und Herr Harbott.

 

Abschließend nimmt der Ausschuss den Bericht zur Kenntnis.