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Auszug - Antrag DIE LINKE vom 06.09.2015 Bericht über die Rechnungsprüfung beim JobCenter Herne - mündlich -  

des Rechnungsprüfungsausschusses
TOP: Ö 9
Gremium: Rechnungsprüfungsausschuss Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Mi, 23.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:50 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2015/0596 Antrag DIE LINKE vom 06.09.2015
Bericht über die Rechnungsprüfung beim JobCenter Herne - mündlich -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Fischer - 2287
Federführend:FB 14 - Rechnungsprüfung Bearbeiter/-in: Kämper, Heike
 
Wortprotokoll
Beschluss

 


Herr Fischer erklärt, dass der Fachbereich Rechnungsprüfung in den vergangenen Jahren die Prüfungs­schwer­punk­te auf die Bereiche der Gewährung von Grundsiche­rungs­­leistungen im Hinblick auf die Festsetzung der Bedarfe, Kosten der Unterkunft und einmalige Beihilfen bzw. der Zahlungsströme innerhalb der Geschäftsbe­ziehungen des JobCenters und der Fachbereiche Soziales und Kinder-Jugend-Familie gelegt hat. 

 

Dieses geschieht oftmals in Form von begleitenden Prüfungen, ohne dass Prüfungsergebnisse in einem schriftlichen Bericht – so wie aktuell auch - dokumentiert wurden.

 

Herr SV Schlüter ergänzt, dass der Rechnungsprüfungsausschuss nicht das richtige Gremium für eine entsprechende Anfrage ist. Sonderprüfungsanträge können gem. § 103 GO nur vom Rat der Stadt oder vom Oberbürgermeister beauftragt werden.

 

Daraufhin nimmt Herr SV Ixert den Antrag der Linken zurück.