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Auszug - Anfrage: Fußgängersicherheit an der Kirchstraße  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
TOP: Ö 20
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 21.10.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:05 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:
2015/0642 Anfrage: Fußgängersicherheit an der Kirchstraße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU
Verfasser:BVO Pietas, Sven
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Beteiligt:FB 44 - Öffentliche Ordnung
Bearbeiter/-in: Darnieder, Martina   
 
Beschluss


Von einigen Bürgerinnen und Bürgern wurde darauf hingewiesen, dass auf der Kirchstraße an einigen Stellen Gefahrenpotential bei der Querung bestehen könnte. Insbesondere auch im Hinblick auf die hohe Nutzungsfrequenz der Kirchstraße durch Kraftfahrzeuge und unter Berücksichtigung eines höheren Aufkommens an Straßenüberquerungen an diesen Stellen (z.B. aufgrund altengerechter Wohnungen, Nähe zur Akademie Mont-Cenis, Kirche etc.). Bei einer Ortsbegehung konnten die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger nachvollzogen werden.

 

Durch die ökologische Aufwertung im Rahmen des Projekts „Emscherumbau“ könnte zusätzlich eine attraktive Route für Fußgänger und Radfahrer erschlossen werden.

 

Um eine Entscheidungs- bzw. Antragsgrundlage zu schaffen bittet die CDU-Fraktion Sie in diesem Zusammenhang, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 21.10.2015 nachstehende Fragen von der Verwaltung beantworten zu lassen:

 

  1.  

a)      Kann der Fußngerüberweg technisch zu einem gesicherten Fußngerüberweg („Zebrastreifen“ einschl. beleuchteter Hinweisschilder) ausgebaut werden?

 

An der Querungsmöglichkeit Kirchstraße / Ecke Henin-Beaumont-Str. sind eine Querungshilfe („Insel“) sowie eine Straßenlaterne vorhanden.

 

b)      Welche Kosten würde ein solcher Umbau verursachen? Wäre ein Umbau ggf. aus dem laufenden Haushalt bestreitbar oder müssten entsprechende Mittel beantragt werden?

 

c)      Sind ggf. im Rahmen des Emscherumbaus bereits Mittel vorgesehen? Könnte die Emschergenossenschaft sich ggf. an den Kosten beteiligen?

 

  1.  

a)      Ist eine deutlichere Kennzeichnung des Fußngerüberwegs an der Kirchstraße / Ecke Widumer Str. (Höhe Kirche) zusätzlich durch Randmarkierungen für die Stadt (rechtlich) möglich? 

 

b)      Mit welchen Kosten wäre eine solche Maßnahme verbunden?

 

  1. Wie schätzt die Verwaltung die Möglichkeiten ein, zumindest partiell, durch Geschwindigkeitsbegrenzungen (Tempo 30) die Sicherheit von Fußngerinnen und Fußngern vor allem an diesen Gefahrenstellen zu verbessern?

 

 

Herr Becker antwortet wie folgt:

 

Zu Frage 1:

 

An der Querungsmöglichkeit Kirchstraße / Ecke Hénin-Beaumont-Str. sind eine Querungs-hilfe („Insel“) sowie eine Straßenlaterne vorhanden.

 

Es ist grundsätzlich technisch möglich, die Querungsstelle an der Kirchstraße Ecke Hénin-Beaumont-Straße zu einem Fußgängerüberweg umzubauen.

 

Hinweis: Aus Sicht der Polizei NRW sowie den Fachbereichen 53 – Tiefbau und Verkehr und 44 – Öffentliche Ordnung besteht hier jedoch kein Handlungsbedarf. Seit 2010 gab es an dieser Stelle sowie im weiteren Verlauf der Kirchstraße keine Unfälle zwischen dem motorisierten Individualverkehr und dem Fußgängerverkehr.

 

Ein Fußgängerüberweg würde rund 15.000 € kosten. Es stehen im laufenden Haushalt keine Finanzmittel zur Verfügung. Entsprechende Mittel müssten beantragt werden.

 

 

Nach Aussage der Emschergenossenschaft sind im gegenständlichen Bereich keine Planungen / Baumaßnahmen vorgesehen.

 

Zu Frage 2:

 

Nein. Gemäß Kommentar III Punkt 2. der VwV-StVO (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung) zu § 25 Fußgänger ist es nicht zulässig, dass Fußgänger an bezeichneter Querungsstelle durch Markierungen gesondert geführt werden.

 

Zu Frage 3:

 

Da der gegenständliche Bereich der Kirchstraße keine Auffälligkeiten aufweist, sehen sowohl Polizei NRW als auch die Verwaltung aktuell keinen Handlungsbedarf.