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Auszug - Änderung der orstrechtlichen Bestimmungen hier: Neufassung der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung)  

des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
TOP: Ö 16
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 12.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:27 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2015/0614 Änderung der orstrechtlichen Bestimmungen
hier: Neufassung der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Heike Hütter, Tel. 3320
Federführend:FB 42 - Kinder-Jugend-Familie Bearbeiter/-in: Stranowsky, Esther
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Im Haupt- und Personalausschuss vom 03.11.2015 wurde der Beschluss wie folgt geändert:

 

In § 5 der Anlage ist der Absatz 2 zu streichen, Absatz 3 wird dann Absatz 2.

 

Die Vorsitzende bittet über den geänderten Beschluss abzustimmen.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt die als geänderte Anlage beigefügte Neufassung der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) inkl. neuer Elternbeitragstabelle  - gültig ab 01.01.2016.

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten/AL

dafür:

9

5

3

1

 

 

dagegen:

2

 

 

 

1

1

Enthaltung:

0

 

 

 

 

 

 

Hinweis der Schriftführung:              
Die im Beschluss genannte Anlage ist dem Original der Niederschrift beigefügt.