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Auszug - Bericht des Kämmerers über die aktuelle Haushaltssituation - mündlich -  

des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 12.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:27 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss


Herr SD Dr. Klee berichtet wie folgt:

 

Haushaltssituation 2015:

Die derzeitige Haushaltsprognose für das Haushaltsjahr 2015 geht von einem Verlust von ca. 60 Mio. EUR aus und liegt damit über der Planung von 57,5 Mio. EUR. Im nächsten Haushaltsjahr wird das Eigenkapital weiter sinken und es wird der Überschuldungsstatus erreicht. Der Planansatz der Haushaltssarnierungsplanmaßnahmen wird nach derzeitigem Erkenntnisstand erreicht.

 

 

Durchschnittsverzinsung des Kreditportfolios:

Gesamtportfolio:                             1,92 %

Investitionskredite:                             3,46 %

Kassenkredite:                             1,37 %

Der Kassenkreditbestand beläuft sich per Ende Oktober 2015 auf 530 Mio. EUR. Der Bestand der Investitionskredite beträgt zu diesem Zeitpunkt ca. 191 Mio. EUR

 

 

Kredite in Schweizer Franken:

Wie in der letzten Sitzung angekündigt hat die Verwaltung zwischenzeitlich auf Grund des schwächer gewordenen Wechselkurses zwei weitere Tranchen mit je 5 Mio. Schweizer Franken gekauft. Zusammen mit der ersten Tranche wurden diese im Oktober für eine Teilablösung i.H.v. 15 Mio. SFR-Kredite verwendet.

 

 

Gewerbesteuerertrag:

Die geplanten Erträge aus Gewerbesteuer i.H.v. 39,5 Mio. EUR für das Haushaltsjahr 2015 werden trotz der bisher positiven Entwicklung voraussichtlich nicht erreicht, da es zu einer nicht eingeplanten Rückzahlung von Gewerbesteuer i.H.v. ca. 2 Mio. EUR zzgl. 1 Mio. EUR Zinsen gekommen ist.

 

 

Haushalt 2016:

Das Planergebnis für 2016 ist derzeit noch nicht verlässlich abschätzbar. Unsicherheit besteht insbesondere aufgrund der unveränderten Dynamik in den noch offenen Fragestellungen zu den Flüchtlingskosten. Zudem besteht weiterhin Unsicherheit bzgl. der Übernahme dieser Kosten durch die Bundes- und/oder Landesregierung.