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Auszug - Änderung der orstrechtlichen Bestimmungen hier: Neufassung der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung)  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 32
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 17.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:55 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2015/0614 Änderung der orstrechtlichen Bestimmungen
hier: Neufassung der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Heike Hütter, Tel. 3320
Federführend:FB 42 - Kinder-Jugend-Familie Bearbeiter/-in: Stranowsky, Esther
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Rat_20151117_Anlage zu TOP 32_geänderter Satzungsentwurf (39 KB)      


Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda lässt über den geänderten Beschluss in der Fassung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie abstimmen.

 

Geänderter Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) inkl. neuer Elternbeitragstabelle  - gültig ab 01.01.2016.

 

Die Neufassung der Elternbeitragssatzung wird geändert und durch die in der Anlage beigefügte Elternbeitragssatzung (Entwurf) ersetzt.

 

Änderung der Anlage:

§ 5 Absatz 2 wird ersatzlos gestrichen. Der nachfolgende Absatz 3 wird zu Absatz 2 der Satzung.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

AfD

FDP

Blech

OB

dafür:

50

27

14

6

0

0

0

1

1

1

dagegen:

6

0

0

0

3

2

1

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

 

Hinweis der Schriftführung:              
Die im Beschluss genannte Anlage ist dem Original der Niederschrift beigefügt.