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Auszug - Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 30
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 17.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:55 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2015/0689 Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Eickhoff
Federführend:FB 25 - Steuern und Zahlungsabwicklung Bearbeiter/-in: Pukrop, Katja
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Rat der Stadt genehmigt folgende am 21.10.2015 gefasste Dringlichkeitsentscheidung:

 

„Herr Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda und Herr Stadtverordneter Markus Schlüter  beschließen gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen in der zurzeit geltenden Fassung die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für auszuzahlende Erstattungszinsen der Gewerbesteuer in Höhe von 1.025.000 €.“

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

AfD

FDP

Blech

OB

dafür:

55

27

14

6

3

2

0

1

1

1

dagegen:

1

0

0

0

0

0

1

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0