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Auszug - Anfrage: Aufnahmekapazität in der Flüchtlingspolitik für Herne  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 43.1
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 17.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:55 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2015/0756 Anfrage: Aufnahmekapazität in der Flüchtlingspolitik für Herne
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:SVO Wolf, Armin
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind durch Zahlen in der Presse nur teilweise informiert und auf städtischen Veranstaltungen wurden diese z. T. dementiert. Wir bitte um die Beantwortung nachstehender Fragen für die nächste Sitzung des Rates zu Protokoll:

1.               Wie viele Flüchtlinge bzw. Asylsuchende, mit welchem Status, sind aktuell in Herne, in welchen Einrichtungen bzw. anderweitig untergebracht?

2.               Wie viele kommen ca. wöchentlich durchschnittlich hinzu?

3.               Welche Einrichtungen, wie z. B. Schulen und Sportvereine, sind in welchem Umfang beeinträchtigt?

4.               Welche Prognose haben Sie zur Entwicklung der Zuweisungen bis zum Jahresende?

5.               Bei welcher Anzahl bzw. Größenordnung würden Sie davon ausgehen, dass Ihre Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Amtshilfeersuchen, wegen möglicher Gefährdung des Wohles von Bürgern und Flüchtlingen, aufgrund fehlender Kapazität objektiv abzulehnen hätte?

6.               Inwieweit ist Ihre Verwaltung derzeit überlastet und in welcher Weise?

7.               Welche Baumaßnahmen, mit welchen Kapazitäten, auf Herner Stadtgebiet zur Unterbringung von Flüchtlingen sind geplant?

8.               Welche Beschlagnahmungen von Eigentum auf Herner Stadtgebiet sind derzeit geplant und auf welcher Rechtsgrundlage?

9.               Welche Finanzierungsmöglichkeiten sind derzeit geplant?

 

 

Herr Stadtrat Chudziak beantwortet die Anfrage des Stadtverordneten Wolf:

Zu Frage 1.:

Aktuell sind 862 zugewiesene Personen in den städtischen Einrichtungen Buschkampstraße, Dorstener Straße, Sedanstraße , Südstraße, Zechenring, in der Sporthalle der Grundschule Flottmannstraße, in 42 über das Stadtgebiet verteilten Belegwohnungen sowie in 2 Beherbergungsbetrieben untergebracht (12.11.2015). Weitere sind bereits in privaten Wohnraum umgezogen.

Diese Flüchtlinge besitzen folgenden Status:

Erstantragsteller:               885

Folgeantragsteller:               175

Geduldete:               370

In Notunterkünften, die auf dem Wege der Amtshilfe für das Land eingerichtet worden sind, befinden sich heute 761 Flüchtlinge (12.11.2015). Die Unterkünfte sind die Turnhallen Im Sportpark, Gesamtschule Wanne, Freiherr-vom-Stein Grundschule, Realschule Sodingen, Pestalozzi-Gymnasium, die ehemalige Görresschule und die Zeltunterbringung auf dem Tennenplatz im Sportpark. Diese Flüchtlinge sind nicht in der o. g. Zahl der Statusinhaber enthalten, weil bei Ihnen das Asylverfahren noch nicht eröffnet worden ist.

Zu Frage 2.:

Nach den aktuell zugrunde gelegten Erkenntnissen steigt die Aufnahmeverpflichtung der Stadt Herne wöchentlich um 100 Personen.

Zu Frage 3.:

Von den Hallensperrungen betroffen sind im Moment ca. 18 Schulen sowie etwa 50 Vereine bzw. Sportgruppen. Durch intensive Gespräche mit Vereinen und Schulen ist es bislang gelungen, gemeinsam Übergangslösungen zu entwickeln. So werden beispielsweise viele Schüler mit zusätzlichen Bussen zu anderen Sporthallen gebracht. Darüber hinaus hat die Sportverwaltung Zeiten in der Eissporthalle und im Südpool angemietet, die von Schulen genutzt werden können.

Zu Frage 4.:

Unter Zugrundelegung der Antwort unter 2. wird die Aufnahmeverpflichtung in den sechs verbleibenden Wochen des Jahres um etwa 600 Menschen steigen. Dass die gleiche Anzahl Flüchtlinge tatsächlich zugewiesen wird, ist nicht sicher, da durch die Einrichtung der großen Unterkunft durch das Land in Herne die Zuweisungen für die Dauer des Aufenthaltes der dort untergebrachten Menschen sinken.

Zu Frage 5.:

Diese Frage kann weder mit absoluten Zahlen, noch mit Größenordnungen beantwortet werden. Die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten ist ein fließender Prozess, der noch nicht beendet ist.

Zu Frage 6.:

Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge ist aufgrund der dynamischen Entwicklung eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle Beteiligten stark fordert, aber nicht überlastet.

Zu Frage 7.:

In Planung ist derzeit die Einrichtung des Landes an der Dorstener Straße mit einer Kapazität von 1.000 Menschen als Notunterkunft für die überbelegten Erstaufnahmeeinrichtungen. Außerdem ist der Umbau des Wohnheims an der Ackerstraße (Barbaraheim) durch die HGW mit einer Kapazität von etwa 400 Personen geplant. Die Einrichtung an der Südstraße soll durch die Aufstellung von mobilen Bauten auf ebenfalls ca. 400 Plätze aufgestockt werden.

Zu Frage 8.:

Keine.

Zu Frage 9.:

Das Gebäude an der Ackerstraße soll nach Fertigstellung durch die HGW von der Stadt angemietet werden. Ansonsten werden Kosten durch Nutzungsgebühren ausgeglichen.

 

 

Frau Scholz stellt für die DieLinke.Fraktion die Zusatzfrage, wie viele von den 100 Personen abgeschoben werden bzw. ausreisen.

Herr Stadtrat Chudziak antwortet, dass im Jahr 2015 es bisher nur 5 Abschiebungen gab.