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Auszug - Antrag: Arbeit der Schuldnerberatung unterstützen  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 40
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 17.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:55 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2015/0759 Antrag: Arbeit der Schuldnerberatung unterstützen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Grüne
Verfasser:Grüne Fraktion
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Herr Bürgermeister Leichner erklärt sich für befangen und verlässt den Ratssaal.

 

Der Rat der Stadt lehnt es ab, nachstehenden Beschluss zu fassen:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie und wodurch die Arbeit der Schuldnerberatung Herne finanziell und personell stärker unterstützt werden kann.

 

Durch steigende Fallzahlen und als Inflationsausgleich ist eine Anpassung notwendig. Eine zusätzliche halbe Stelle für die Beratung und etwa eine wöchentliche Anwaltsstunde mehr sollten angestrebt werden.

 

Zur Gegenfinanzierung des Vorschlags werden Beiträge in allen Fachbereichen gesucht. Wenn nur ein Teil der nötigen Summe bereitgestellt werden kann, wird dieser unabhängig von der Höhe der Schuldnerberatung zur Verfügung gestellt, um immerhin für eine geringe Entlastung zu sorgen.

 

Das Ergebnis der Prüfung ist den bürgerschaftlichen Gremien schriftlich darzulegen. Insbesondere aber nicht ausschließlich werden die folgenden Deckungsvorschläge bzw. Finanzierungsmöglichkeiten geprüft bis die nötige Summe erreicht ist.

1.               Gespräche mit allen der städtischen Unternehmen führen, die Sponsoring betreiben oder regelmäßig für gemeinnützige Zwecke spenden

2.              Zum Jahresende nicht verausgabte oder umgewidmete Mittel verwenden, die im Haushaltsplan für unterschiedliche Transferaufwendungen bereitgestellt wurden

3.              Moderate Erhöhung der Wettbüro- und der Spielhallensteuer

4.              Parkraumbewirtschaftung“

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

AfD

FDP

Blech

OB

dafür:

14

0

0

6

3

2

1

1

1

0

dagegen:

41

26

14

0

0

0

0

0

0

1

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0