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Auszug - Überprüfung und evtl. Anpassung der Baumschutzsatzung  

des Landschaftsbeirates
TOP: Ö 2
Gremium: Landschaftsbeirat Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 08.12.2015 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 18:13 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass in der Eckpunktevereinbarung für die Wahlperiode 2014 2020 der Ratskoalition von CDU und SPD vom 26.06.2014 u. a. vereinbart wurde, die zur Zeit gültige Baumschutzsatzung im Sinne einer Harmonisierung mit den Nachbarstädten zu überprüfen und ggfs. anzupassen.

 

Eine „Harmonisierung“ mit den Nachbarstädten würde konkret bedeuten, dass z. B. wie in Gelsenkirchen Bäume in einem Umkreis von 6 m von Häusern nicht mehr unter den Schutz der Baumschutzsatzung fallen. Nach ihren Erkenntnissen würde die sogenannte „Harmonisierung“ mit den Satzungen anderer Städte eine deutliche Verschlechterung der einfachen und klar strukturierten Herner Satzung mit fatalen Folgen für den Herner Baumbestand bedeuten.

 

Frau Buddemeier schlägt daher vor, dass der Beirat im Hinblick auf die aktuelle Diskussion der Baumschutzsatzung in der Politik zu einer möglichen Änderung der Baumschutzsatzung folgende Stellungnahme abgibt:

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Landschaftsbeirat sieht in der jetzigen Baumschutzsatzung ein Instrument, das den Bürgern verständlich, sachgerecht und realitätsnah informiert und eine fachliche Beratung ermöglicht.

 

Durch eine moderate Handhabung der Ausnahme- und Befreiungstatbestände der Baumschutzsatzung ist die Akzeptanz bei den Bürgern groß. Die Herner Satzung wurde auf Grundlage einer Mustersatzung des Deutschen Städtetages er-lassen, welche in idealer Weise dem öffentlichen Interesse am Schutz der Bäume und den Belangen der privaten Eigentümern Rechnung trägt, was von der Rechtsprechung in vielen Einzelfällen bestätigt wurde.

 

Die Baumschutzsatzung liefert einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Lebensgrundlagen, da der Baumbestand einer Stadt das Kleinklima, das Stadtbild und das Naturerleben positiv beeinflusst.

 

Der Landschaftsbeirat hält eine Änderung der Baumschutzsatzung der Stadt Herne nicht für erforderlich.

 

 

 

Herr Karpinski weist darauf hin, dass er noch nicht weiß, was genau an der Satzung geändert werden soll. Er kann dem Vorschlag nur zustimmen, wenn klar ist, worüber abgestimmt werden soll.

 

Die von Herrn Karpinski angesprochene Problematik wird von den Beiratsmitgliedern intensiv diskutiert, wobei seine grundlegenden Bedenken nicht ausgeräumt werden können.

 

Frau Reckmeier sagt hierzu, dass ein Statement des Beirates zu der aktuellen politischen Situation nur im Interesse des Baumschutzes sein kann. Herr Dr. Gausmann hält eine frühzeitige Einbindung des Beirats in den Entscheidungsprozess für erforderlich.

 

Die Vorsitzende lässt über ihren Beschlussvorschlag abstimmen:

 

 

 

 

 

 

 

 


Beschluss:

 

Der Landschaftsbeirat sieht in der jetzigen Baumschutzsatzung ein Instrument, das den Bürgern verständlich, sachgerecht und realitätsnah informiert und eine fachliche Beratung ermöglicht.

Durch eine moderate Handhabung der Ausnahme- und Befreiungstatbestände der Baumschutzsatzung ist die Akzeptanz bei den Bürgern groß. Die Herner Satzung wurde auf Grundlage einer Mustersatzung des Deutschen Städtetages erlassen, welche in idealer Weise dem öffentlichen Interesse am Schutz der Bäume und den Belangen der privaten Eigentümern Rechnung trägt, was von der Rechtsprechung in vielen Einzelfällen bestätigt wurde.

Die Baumschutzsatzung liefert einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Lebensgrundlagen, da der Baumbestand einer Stadt das Kleinklima, das Stadtbild und das Naturerleben positiv beeinflusst.

Der Landschaftsbeirat hält eine Änderung der Baumschutzsatzung der Stadt Herne nicht für erforderlich.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

9

dagegen:

4

Enthaltung:

1

 

 

Aufgrund der vorherigen Diskussion fasst der Beirat auf Vorschlag der Vorsitzenden noch folgenden weiteren

 

Beschluss:

 

Der Landschaftsbeirat sieht die geplante Änderung der Baumschutzsatzung sehr kritisch. Aufgrund seiner Im Landschaftsgesetz NW vorgesehenen Beratungsfunktion fordert er zwingend sein Beteiligungsrecht im Entscheidungsprozess ein.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

14

dagegen:

0

Enthaltung:

0

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

9

 

 

 

 

 

 

 

 

 

dagegen:

4

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

1