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Auszug - Haushaltssatzung 2016, Investitionsprogramm 2016 bis 2019, vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2016, Haushaltssanierungsplan 2016 bis 2021  

des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 19.01.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2015/0846 Haushaltssatzung 2016, Investitionsprogramm 2016 bis 2019, vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2016, Haushaltssanierungsplan 2016 bis 2021
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Axmann/Nickel
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Roesler, Melanie  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Zunächst stellte Herr Dr. Klee die Vorlage kurz vor.

In diesem Zusammenhang erfolgte die Ankündigung, dass die Verwaltung beabsichtigt in Form einer Ergänzungsvorlage zur Vorlage 2015/0846, Änderungen am Haushaltsplan und Haushaltssanierungsplan vorzunehmen. Dr. Klee erläuterte den Ausschussmitgliedern die Änderungen. Die Ergänzungsvorlage soll dem Rat der Stadt am 26.1.2016 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Die Vorsitzende lässt im Anschluss daran zunächst abstimmen über:

 

Teil I der Vorlage – konsumtiver Teil

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten/AL

dafür:

8

5

3

 

 

 

dagegen:

0

 

 

 

 

 

Enthaltung:

3

 

 

1

1

1

 

 

Es folgt eine Abstimmung über:

 

Teil II der Vorlage – investiver Teil

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten/AL

dafür:

8

5

3

 

 

 

dagegen:

0

 

 

 

 

 

Enthaltung:

3

 

 

1

1

1

 

 

Es folgt eine Abstimmung über:

 

Teil I der Vorlage (gesamt)

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten/AL

dafür:

8

5

3

 

 

 

dagegen:

0

 

 

 

 

 

Enthaltung:

3

 

 

1

1

1

 

 

Abschließend erfolgt eine Abstimmung über die gesamte Vorlage:

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt

 

 

              Teil I

 

  • die Haushaltssatzung 2016 und das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum bis 2019 auf der Grundlage des Haushaltsplanentwurfs und der vorgelegten Änderungslisten vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse,

 

  • die Verwaltung zu ermächtigen, bei ggf. durch ihn selbst noch erfolgenden erheblichen Änderungsbeschlüssen für den investiven Bereich, den Ergebnisplan bezüglich der damit ggf. verbundenen Abschreibungen und Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten redaktionell zu ändern,

 

  • die Verwaltung unter Berücksichtigung des § 82 GO NRW zu ermächtigen, die vorläufige Haushaltsführung in 2016, vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse ggf. bis zur Genehmigung des gesondert zu beschließenden Haushaltssanierungsplanes und dem darauffolgenden Inkrafttreten der Haushaltssatzung, auf der Grundlage der beschlossenen Ansätze des Ergebnis- und Finanzplans und des Kreditrahmens für Kredite zur Liquiditätssicherung vorzunehmen.

 

Teil II

 

  • die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2016 bis 2021 unter Berücksichtigung der Anlagen zu dieser Vorlage vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse,

 

  • die Verwaltung zu beauftragen, die im Haushaltssanierungsplan enthaltenen Maßnahmen vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse umzusetzen und über den Umsetzungsstatus gem. § 7 des Stärkungspaktgesetzes zu berichten.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten/AL

dafür:

8

5

3

 

 

 

dagegen:

0

 

 

 

 

 

Enthaltung:

3

 

 

1

1

1