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Auszug - Anfrage: Tätigkeit des Bürgerbeauftragten im Bezirk Eickel  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
TOP: Ö 16
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 04.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:14 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
2016/0064 Anfrage: Tätigkeit des Bürgerbeauftragten im Bezirk Eickel
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Piraten
Verfasser:BVO Eilebrecht, Michael
Federführend:FB 24 - Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Darnieder, Martina
 
Beschluss


Der Bürgerbeauftragte ist bekanntlich unabhängiger und neutraler Ansprechpartner für alle Bürgerbeschwerden und -anregungen und nimmt gegenüber den bürgerschaftlichen Gremien und der Verwaltung eine Vermittlerrolle wahr. Zwar ist es nicht unüblich, dass Beschwerden und Anregungen von Bürgern die Bezirksvertretung direkt erreichen, trotzdem wird es sicher Fälle geben, die über den Bürgerbeauftragten laufen.

 

Daher bitte ich die folgenden Fragen in der o.g. Sitzung von der Verwaltung beantworten zu lassen:

 

  1. Sind im Jahr 2015 Anregungen und/oder Beschwerden aus dem Bezirk Eickel vom Bürgerbeauftragten bearbeitet worden?
  2. Wenn ja, bitte ich um einen Bericht analog zu dem, der im Rat am 23.06.2015 gehalten wurde. Also: Der Bericht soll die Anzahl der Fälle nennen und dabei nach Thema, Erledigungsgrad und Datum differenzieren. Für den Fall, dass es mehrere Bürgeranliegen zu einem Thema gab, können diese zusammengefasst werden.
  3. Welche Möglichkeiten schlägt die Verwaltung vor, die Bezirksvertretung Eickel in 2016 schnellstens über die an den Bürgerbeauftragten herangetragenen Anliegen aus Eickel zu informieren?

 

 

Herr Riedel gibt folgende Antworten:

 

Die Antworten zu den Fragen 1 und 2 werden zusammengefasst. Die Differenzierung nach den Themen erfolgt analog zu dem Bericht, der im Rat der Stadt Herne am 23.06.2015 abgegeben wurde.

Bei den nachfolgenden Zahlen ist zu berücksichtigen, dass bei einigen Anliegen wegen ihres überbezirklichen Charakters auch andere Stadtbezirke betroffen sein können.

 

Im  Jahr 2015 wurden aus dem Bezirk Eickel  71 Anliegen an den Bürgerbeauftragten heran-

getragen, davon im
 

  • 1. Quartal – 16 Anliegen
  • 2. Quartal – 14 Anliegen
  • 3. Quartal – 23 Anliegen
  • 4. Quartal – 18 Anliegen

 

Die Anliegen betrafen im Einzelnen folgende Themen:

 

  • Verkehrssituation, Verkehrssicherheit, Verkehrsschilder 5 Anliegen
     
  • Straßen, Gehwege, Radwege7 Anliegen
     
  • Müllabfuhr, Straßenreinigung, Verschmutzung
    von Containerstandorten (Bereich von entsorgung herne)4 Anliegen
     
  • Baumschutz/-fällung, Rückschnitt3 Anliegen
     
  • Ordnungsrechtl. Angelegenheiten, Baustellenbeschilderung, Geschwindigkeitsüberschreitungen, Überwachung des
    ruhenden Verkehrs 4 Anliegen
     
  • Verunreinigungen auf Spielplätzen, in Parks etc.-3 Anliegen
     
  • Lieferung und Abtransport gelber Säcke (Fa. Borchers)-1 Anliegen
     
  • Sonstige Einzelfälle (z.B. Wohnungssuche, -8 Anliegen
    Flüchtlingsproblematik, Beschwerden über Hundesteuer,
    bauordnungsrechtliche Anfrage, Anliegen bezüglich des
    sozialpsychiatrischen Dienstes sowie zu einer kulturellen
    Veranstaltung)

 

Zusätzlich wurden 36 Anliegen an den Bürgerbeauftragten adressiert, die

a)      weniger komplexe Sachverhalte betrafen,

b)      und/oder aus zeitlichen Gründen (Urlaub)

 

von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsstelle bearbeitet wurden.

 

Bis auf 7 Fälle, die sich derzeit noch in der Bearbeitung befinden, konnten alle übrigen Anliegen aus dem Jahre 2015 abgeschlossen werden. (Stand 25.01.2016)

 

 

Zu Frage 3:

 

Die Hauptsatzung der Stadt Herne soll in Kürze geändert werden.

In der Neufassung des § 8 „Ehrenamtlicher Bürgerbeauftragter/ehrenamtliche Bürgerbeauftragte“ ist vorgesehen, dass der Bürgerbeauftragte einmal jährlich dem Ausschuss für Bürgereingaben über seine Tätigkeit berichtet. Wegen der überbezirklichen Tätigkeit des Bürgerbeauftragten sollte es ausreichen, wenn eine Berichterstattung in diesem Fachausschuss erfolgt.

 

 

Herr Kortmann möchte wissen, ob die v. g. Zahlen vergleichbar sind mit denen aus den anderen Bezirken.

 

Herr Riedel antwortet, dass er eine gleichlautende Anfrage für die Bezirksvertretung Wanne hat und die Zahlen doch unterschiedlich sind.