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Auszug - Mindestlohn  

des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren
TOP: Ö 3.1
Gremium: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 10.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:11 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
2016/0093 Mindestlohn
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Die Linke
Verfasser:DIE LINKE
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Bittokleit, Ralf
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Stadtrat Chudziak beantwortet die Anfrage der Ratsfraktion Die Linke wie folgt:

 

  1. Überprüft das JobCenter Herne generell bei Vermittlungsvorschlägen die Einhaltung des Mindestlohns?

Das Jobcenter Herne prüft immer (wenn involviert) die Einhaltung des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz. Nur dann werden Vermittlungsaufträge ausgeführt.

 

  1. Überprüft das JobCenter Herne bei Aufstocker*innen die Arbeitsverhältnisse dahingehend, ob Mindestlohn gezahlt wird?

Eine Überprüfung  des Mindestlohns bei aufstockenden  bzw. ergänzenden Leistungen erfolgt ebenso.

 

  1. Werden Leistungsberechtigte bei der Einforderung des Mindestlohns vom JobCenter Herne unterstützt?

Zuständig sind in diesen Fällen die Behörden der Zollverwaltung, Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Für Herne ist  das FKS Dortmund zuständig. Darüber hinaus sind wir arbeitsrechtlich nicht beteiligt. Diese Informationen und Hinweise erhalten die Leistungsberechtigten.

 

  1. Reduziert der Mindestlohn die Anzahl der ALGII- Leistungsberechtigten? Wenn ja, wie viele Menschen weniger sind seit Einführung des Mindestlohns auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen?

Hierzu gibt es keine Erhebungen bzw. Erkenntnisse.