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Auszug - Anfragen der Stadtverordneten  

des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 10.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:11 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
 
Wortprotokoll
Beschluss

Vor Eintritt in diesen Tagesordnungspunkt appelliert der Vorsitzende nochmals eindringlich an alle Fraktionen und Gruppierungen zukünftig auf komplexe verfristete Anfragen zu verzichten, da die Verwaltung solche verfristeten Anfragen in der Kürze der Zeit nicht ordnungsgemäß beantworten kann. Der Vorsitzende bezieht sich dabei auf 2 solcher verfristeten Anfragen, die weit nach dem Fristablauf für schriftliche Anfragen beim Fachbereich Rat und Bezirksvertretungen ohne Unterschrift eines Antragsstellers eingegangen sind.

 

Anschließend fordert der Vorsitzende Frau Bitzer auf, stellvertretend für den Antragssteller die Anfragen mündlich zu stellen.

 

Frau Bitzer (Piraten-AL) stellt zum Thema „Sicherheitskonzept bei der Unterbringung von Flüchtlingen in städtischen Gemeinschaftsunterkünften“ folgende Fragen, die dann von Frau Bartels beantwortet werden:

 

  1. In welchen städtischen Übergangsunterkünften wird ein Sicherheitsdienst eingesetzt?

Ein Sicherheitsdienst ist in folgenden städt. Unterkünften eingesetzt: Südstraße, Buschkampstraße, Zechenring, Ackerstraße und Dorstener Straße.

 

  1. Wie viele Mitarbeiter werden bei den Sicherheitsdiensten in den Gemeinschaftsunterkünften eingesetzt?

Tagsüber 1 Mitarbeiter/-in, nachts 2 Mitarbeiter/-innen (Buschkampstraße nur nachts)

 

  1. Wie hoch sind die Kosten für die Sicherheitsdienste?

Die Gesamtkosten liegen bei ca. 84.000,-€/ Monat. (laut Auskunft der GMH)

 

  1. Welche Ziele / konzeptionellen Überlegungen verfolgt die Verwaltung damit, insbesondere auch Ehrenamtlichen den Zugang außerhalb der ‚Dienstzeiten zu erschweren / zu verhindern?

Die Anordnung außerhalb der Dienstzeiten nur bei vorab abgesprochenen Terminen Zugang zu erlauben bezog sich auf die Sporthallen (NU und Flottmann), da dann keine Betreuer vor Ort waren. Nachdem dort eine 24-Stunden-Betreuung eingerichtet wurde, ist auch außerhalb der Dienstzeiten grundsätzlich ein Zugang möglich. Termine sollten aber vorher abgesprochen werden

 

  1. Welche Anweisungen bekommt das Personal zum Umgang mit Besuchern/ Ehrenamtlichen?

Der Zugang ist zu kontrollieren. Es sollten vorher Termine vereinbart werden

 

  1. Welche Befugnisse und Sozialkompetenzen werden bei den Mitarbeitern der Sicherheitsdienste vorausgesetzt?

Es gibt eine vertragliche Vereinbarung mit den Sicherheitsdiensten, abgeschlossen von der GMH (Befugnisse: u.a. Zugangskontrolle).

 

  1. ssen sich Mitarbeiter der Sicherheitsdienste namentlich sichtbar kenntlich machen?

Ja

 

  1. Wer qualifiziert die Mitarbeiter der Sicherheitsdienste für diesen sensiblen Dienst?

Die Ausbildung/ Qualifizierung obliegt dem jeweiligen Unternehmen.

 

  1. Welchen Sicherheitsstandards / -kriterien unterliegen die Sicherheitsdienste, bzw. werden von der Stadt vorgegeben?

Sicherheitsstandards (Aufgaben/ Zuständigkeiten etc.) werden vertraglich vereinbart. Zukünftig gibt es noch ein Sicherheitskonzept für alle städtischen Unterkünfte

 

Weiter verweist Frau Bitzer (Piraten-AL) auf Medienberichterstattungen, die besagen, dass in Castrop-Rauxel von der dortigen Stadtverwaltung ein Runder Tisch initiiert wurde, um alle prinzipiell denkbaren Beteiligten an dem Thema „Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen“ zusammenzubringen. In Herne scheint es so, dass die Thematik bisher durch selbst organisierte Initiativen beispielsweise aus der Ärzteschaft abgedeckt wird.

 

In diesem Zusammenhang stellt sie folgende Fragen, die von Herrn Stadtrat Chudziak beantwortet werden:

 

  1. Wie wird in Herne die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen gewährleistet, die noch nicht den Verfahrensstatus erreicht haben, der die 'normale' Kranken- und Pflegeversicherung zulässt? Erläutern Sie bitte das Gesundheits- und Hygienekonzept der Stadt Herne anhand eines Beispiels aus den chronischen Krankheiten. Also z.B. Diabetes / Insulinspritzen, Herzinsuffizienz oder bestimmte Hautkrankheiten, bei denen ja nicht zwingend für die tägliche Behandlung ein Arzt erforderlich ist.

Das Sicherheitskonzept Gesundheit beantwortet bereits nahezu alle Fragen zur individualmedizinischen Versorgung von Flüchtlingen.

 

In § 4 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind die Leistungen der individualmedizinischen Versorgung von Asylbegehrenden geregelt. Dies umfasst auch die Ansprüche auf Schutzimpfungen und Vorsorgeuntersuchungen. Die individualmedizinische Versorgung von Flüchtlingen erfolgt über die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie im Bedarfsfall über die Krankenhäuser. Die Versorgung schließt neben akuten Erkrankungen oder Schmerzzuständen auch die Behandlung chronischer Erkrankungen ein. Im Bedarfsfall ist durch den Betreiber der Unterbringungseinrichtung ein Behandlungsschein auszustellen, mit dem sich der Betroffene bei einem Arzt vorstellen kann. Es ist seitens der Einrichtung darauf zu achten, dass bei Arzt- bzw. Praxiskontakten geeignete Dolmetscher zur Verfügung stehen, damit die Kommunikation sichergestellt werden kann.

 

Beim Auftreten von akuten Erkrankungen oder akuten Schmerzzuständen kann sich der Betroffene, abhängig vom Beschwerdebild, entweder in der Praxis eines niedergelassenen Arztes oder in der Notfallambulanz eines örtlichen Krankenhauses vorstellen. Die weitere Behandlung wird von dort aus veranlasst bzw. durchgeführt. Das Betreuungs- bzw. Sicherheitspersonal hat den Betroffenen hinsichtlich der Auswahl der Praxis/des Krankenhauses sowie bezüglich des Transportes dorthin zu unterstützen. Bei schweren oder akut lebensbedrohlichen Erkrankungen/Zuständen ist Hilfe über die Notfall-Telefonnummer 112 einzuholen. In minder schweren Fällen ist außerhalb der Praxisöffnungszeiten der kassenärztliche Notdienst in Anspruch zu nehmen.

 

Flüchtlinge, die an behandlungsbedürftigen chronischen Erkrankungen leiden (z. B. Blutzuckerleiden oder Bluthochdruckleiden) und ggf. einer regelmäßigen Medikation bedürfen, müssen unverzüglich in einer hausärztlichen Praxis vorgestellt werden. Ist eine regelmäßige Medikation notwendig, ist in den Zeiten, in denen keine hausärztliche Praxis erreichbar ist, der kassenärztliche Notdienst hinzu zu ziehen.

 

Flüchtlingen steht gemäß § 4 AsylbLG ein Angebot an Schutzimpfungen zu. Falls dies seitens der Flüchtlinge gewünscht wird, erfolgen die entsprechende Beratung sowie die Durchführung der Schutzimpfungen durch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Die Flüchtlinge sind durch das Betreuungspersonal entsprechend zu informieren. Der Zugang zu einer entsprechenden Haus- oder Kinderarztpraxis muss sichergestellt werden. Durch den Fachbereich Gesundheit erfolgen keine Schutzimpfungen.


  1. Wie beurteilt die Verwaltung die Übertragbarkeit des Modells „Runder Tisch“ aus Castrop-Rauxel.

Die Versorgung zugewiesener bzw. geduldeter Flüchtlinge/Asylbewerber war/ist seit Jahren durch das Asylbewerberleistungsgesetz geregelt und sichergestellt.

Seit 01.10.2015 hat das Land NRW durch Verträge mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (für Herne zuständig Westfalen-Lippe) zudem die Erstuntersuchungen, Akutbehandlungen und auch Versorgung chronisch Kranker in den Notaufnahmeeinrichtungen eindeutig geregelt.

 

Um bereits an der Flüchtlingsversorgung beteiligte, aber auch daran interessierte Ärzte/Ärztinnen mit den vertraglichen Regelungen bekannt zu machen und Kontakte zwischen den Trägern der Notunterkünfte zu vermitteln, wurde am 02.12.2015 im Fachbereich Gesundheit ein "runder Tisch" abgehalten, an dem außer den vorstehend Genannten noch Ärzte/Ärztinnen des FB Gesundheit teilnahmen, die bis zur Neuregelung die Erstuntersuchungen durchgeführt hatten.

 

Da die Landes- und Bundesgesetzlichen Regelungen eindeutig sind und insofern auch keine generellen Themen zu bearbeiten sind, beschränken sich die Fachbereiche Soziales und Gesundheit darauf, soweit in einzelnen Einrichtungen individuell Fragen bzw. Probleme auftauchen sollten, zu beraten und zu vermitteln; das Erfordernis einer regelmäßigen Wiederholung dieses "runden Tisches" hat sich insofern nicht ergeben.