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Auszug - Anfrage zum Gelände nördlich der Emscher zwischen Wiedehopfstraße und Ewaldstraße   

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 5.1
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 02.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:48 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2016/0126 Anfrage zum Gelände nördlich der Emscher zwischen Wiedehopfstraße und Ewaldstraße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU
Verfasser:Peter Neumann-van Doesburg
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Bensel, Heike
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


                                 - 1 -

Die Anfrage der CDU-Fraktion bzgl. des Geländes zwischen Wiedehopfstraße und Ewaldstraße beantwortet Herr Padligur vom Fachbereich 51 / Umwelt und Stadtplanung wie folgt:

 

Punkt 1: Wer ist Eigentümer der Fläche?

Eigentümer der Flächen an der Wiedehopfstraße ist der RVR, die Flächen an der Emscher gehören der Emschergenossenschaft. Eine Aussage kann nur für die Flächen auf dem Herner Gebiet gemacht werden.

 

Punkt 2: Ist der Verwaltung der Zustand des Geländes bekannt?

Der Zustand der Fläche ist der Verwaltung bekannt.

 

Punkt 3: Gibt es Prüfergebnisse über evtl. Kontaminationen im Erdreich?

Punkt 4: Ist eine Beeinträchtigung des Grundwassers auszuschließen?

Im Bereich der Zufahrtsstraße gibt es keine Erkenntnisse über Kontaminationen. Im nördlich anschließenden Bereich – auf Hertener und Gelsenkircher Stadtgebiet – wurden 1981-1982 belastete Schlämme abgelagert. Seitdem wird das Grundwasser dort regelmäßig beprobt. Eine Gefährdung geht von diesen Belastungen zurzeit nicht aus.                                                                                                                                                Die Untersuchungen werden – da die Ablagerungen fast alle außerhalb von Herne liegen - vom Kreis Recklinghausen betreut.

 

Punkt 5: Gibt es Erkenntnisse über die Aufschüttung

Über die Aufschüttung liegen, mit Ausnahme der unter 3 und 4 beschriebenen Sachverhalte, keine Erkenntnisse vor.

 

Punkt 6: Ist diese Maßnahme genehmigt/geprüft?

Eine Genehmigung der Anschüttung Anfang der 80iger Jahre ist nicht aktenkundig.

 

Punkt 7: Ist der Verwaltung bekannt, dass der von der Ewaldstraße zugängige Bereich in erheblichem Maße als wilde Müllkippe, auch für Sondermüll, missbraucht wird?

Im o. g. Bereich wurden in der Vergangenheit  wilde Müllablagerungen gemeldet und festgestellt. Bei den Abfällen handelte es sich in der Regel um Sperrmüll und Müllsäcke. Nach Aufforderung der unteren Abfallbehörde wurden die Abfälle durch die jeweils zuständigen Grundstückseigentümer (Emschergenossenschaft / RVR) entsorgt.

 

Punkt 8: Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, Maßnahmen dagegen vorzugehen?

Sofern ein Verursacher der Abfallablagerungen ermittelt werden kann, wird gegen diesen von der unteren Abfallbehörde ein Ordnungwidrigkeitenverfahren eingeleitet. Ist kein Verursacher ermittelbar, besteht nur die Möglichkeit den Grundstückseigentümer zur Beseitigung der Abfälle aufzufordern. Der Grundstückseigentümer selbst hat die Möglichkeit, Verbotsschilder aufzustellen oder sein Grundstück einzuzäunen.

 

Punkt 9: Hat es in der Vergangenheit Maßnahmen auf dieser Fläche gegeben?

            Die Grundstückseigentümer wurden zur Beseitigung wilder Müllablagerungen   .

            aufgefordert.

 

 

Der Anfragensteller, Herr Neumann-van Doesburg, fragt bezüglich des Punktes 5 nach, ob es eine Möglichkeit gibt, die Untersuchungsergebnisse vom Kreis Recklinghausen zur Einsichtnahme zu bekommen.

 

Herr Padligur entgegnet, dass die Stadt Herne vom Kreis Recklinghausen regelmäßig unterrichtet wird.

 

 

Anmerkung der Schriftführung:

 

Lt. Herrn Padligur umfasst der aktuelle Untersuchungsbericht von der Grundwasserüberwachung  - Berichtsdatum 15.03.2015 -  die Jahre 2013 und 2014.

 

Der Ordner, der ja auch zum Großteil Ergebnisse von Flächen außerhalb des Herner Stadtgebietes enthält, kann im Fachbereich 51 / Umwelt und Stadtplanung zu den Dienstzeiten eingesehen werden.