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Auszug - Anfragen der Ausschussmitglieder  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 02.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:48 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss


 

Mündliche Anfragen der Ausschussmitglieder:

 

Lt. Herrn Krüger von der Grüne Fraktion hat der Ausschuss für Umweltschutz  vor einigen Monaten einstimmig einen Antrag verabschiedet, der mit verschiedenen Maßnahmenvorschlägen darauf abzielt, dass in Herne Plastikmüll stärker vermieden beziehungsweise besser entsorgt werden soll. Zur Beschleunigung wurden die Maßnahmen als Prüfauftrag beschlossen, weil der Antrag dann ohne Ratsbeschluss umgesetzt werden kann.

 

Herr Krüger fragt die Verwaltung, was die Prüfung ergeben hat, welche Maßnahmen wann und in welcher Form umgesetzt werden können und welche Maßnahmen ergänzend von der Verwaltung vorgeschlagen werden.

 

 

Vom Fachbereich 51 / Umwelt und Stadtplanung erläutert  Herr Heidenreich den aktuellen Stand  "Vermeidung von Plastiktüten"  wie folgt:

 

1. Kooperation: Zum Thema "Vermeidung von Plastiktüten" wird es eine Kooperation zwischen dem Fachbereich 51 / Umwelt und Stadtplanung, entsorgung herne, der Verbraucherzentrale Herne und dem Projekt Blue Sea geben.

 

1. Schritt: Marktcheck in Herne und Wanne-Eickel: Der Fachbereich 51 / Umwelt und Stadtplanung und die Verbraucherzentrale Herne werden im Februar und März Marktchecks in Herne und Wanne-Eickel durchführen. In möglichst unterschiedlichen Geschäften (Supermärkte, Discounter, Apotheken...) soll die Ist-Situation erhoben werden. Abgefragt wird z.B. ob es noch Plastiktüten gibt, ob diese kostenlos abgegeben oder Alternativen angeboten werden. Die Ergebnisse werden in einem gemeinsamen Pressegespräch vorgestellt.

 

Ein weiterer Schritt: Ab dem 01. April 2016 wird es eine Vereinbarung zwischen dem Handelsverband Deutschland und des Bundesumweltministeriums zur Vermeidung von Plastiktüten geben.

Nach diesem Termin wird eine Stichprobe bei Herner Händlern durchgeführt.

 

Beteiligung des Handels: Zusätzlich erfolgt eine Kontaktaufnahme zu den Herner Werbegemeinschaften wie z.B. IG City und Einzelhändlern, Vorstellung der Ergebnisse und Aufruf zur Mitarbeit.

Ein gemeinsamer Ladenstopper (Aufkleber und / oder Thekenaufsteller) wird erstellt und Herner Geschäften kostenfrei angeboten. Er enthält den Hinweis, dass sich das Geschäft aktiv für die Verringerung von Plastiktüten einsetzt.

 

Information der Herner Bürgerinnen und Bürger: Beim Herner Umwelttag am Sonntag, dem 29. Mai 2016 werden alle Beteiligten einen großen Informations- und Aktionsstand anbieten. Hier wird es Informationen zum Marktcheck und konkrete Empfehlungen geben. Vorgestellt wird auch die Auswirkung von Plastikmüll im Meer auf den Menschen.

Mitmachaktionen wie eine Tauschaktion "Plastiktüte gegen Baumwolltasche" oder ein Plastik-Angelspiel sind in Planung. 

Die Bio-Baumwolltasche soll mit einem gemeinsamen Logo der Kooperationspartner versehen werden.

 

Herr Krüger fragt die Verwaltung, ob ein „runder Tisch“ eingerichtet wurde.

 

Herr Heidenreich verneint.

 

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Herr Neumann-van Doesburg von der CDU-Fraktion nimmt Bezug auf die seit 2014 wiederholten Nachfragen seiner Fraktion zum Sachstand bezüglich bekanntgewordener Interessenten aus dem Bereich der Abfallentsorgung auf dem ehemaligen Kostgelände. Nachdem es lt. heutiger Pressemeldung einen Interessenten gibt und seit Jahren auf dem Gelände keine Behandlung von Mineralstoffen und Bauschutt stattfand stellt er folgende Fragen zur Situation auf dem ehemaligen Fa. KOST-Gelände:

 

  • Hat die nach der vorliegenden längeren ausgesetzten Nutzung die bis 2017 noch laufende Genehmigung noch Gültigkeit?
  • Kann bei Wiederaufnahme des Betriebes die Genehmigung ggf. befristet werden?
  • Für welchen Termin ist die Wiederansiedlung und Betriebsaufnahme geplant und wie konkret sind die Pläne?
  • Wann wird die lfd. Prüfung der Bezirksregierung in Arnsberg abgeschlossen sein?
  • Werden die Interessen der in unmittelbarem Umfeld wohnenden Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich Staub- und Lärmbelästigung berücksichtigt?
  • Wer ist Interessent?

 

Herr Stadtrat Friedrichs entgegnet, dass die Verwaltung bisher noch keine Kenntnis von dem neuen Sachstand hatte. Aufgrund der heutigen Pressemitteilung hat eine telefonische Nachfrage bei der Bezirksregierung in Arnsberg ergeben, dass es einen Interessenten für die Anmietung des Geländes gibt, der die Lagerung und den Umschlag von Böden und Bauschutt plant. Wegen des Datenschutzes verweist er eine Namensnennung in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

 

Er kündigt eine nähere Information in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 20. April 2016 an.

 

 

Lt. Herrn Gentilini wurde, von der  SPD-Fraktion vor Jahren initiiert, das Projekt Kleinwindanlage am LAGO auf den Weg gebracht. Ende 2015 wurde ein Fundament gesetzt. Er fragt die Verwaltung nach der weitere Planung, da es bisher nicht weitergeht.

 

Herr Stadtrat Friedrichs antwortet, dass das Fundament gegossen wurde, es aber Probleme mit dem Hersteller der Kleinwindanlage gab. Das Projekt ist nicht aufgegeben. Die Baugenehmigung liegt vor. 

 

 

Anmerkung der Schriftführung:

 

Nach Aussage von Herrn Becker von den Stadtwerken Herne soll die Errichtung des Windrades am LAGO in der 15. Kalenderwoche 2016 erfolgen.