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Auszug - Anfrage zur Verwendung von Ausgleichsgeldern für Wiederaufforstungsmaßnahmen  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 5.2
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 02.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:48 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2016/0142 Anfrage zur Verwendung von Ausgleichsgeldern für Wiederaufforstungsmaßnahmen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU
Verfasser:Peter Neumann-van Doesburg
Federführend:FB 55 - Stadtgrün Bearbeiter/-in: Bensel, Heike
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 


Verwendung von Ausgleichsgeldern für Wiederaufforstungsmaßnahmen

 

 

Die Anfrage des Stadtverordneten Peter Neumann-van Doesburg von der CDU-Fraktion beantwortet Herr Kuhl vom Fachbereich 55 / Stadtgrün folgendermaßen:

 

Vorbemerkung:

Eine Verwendung von Ausgleichs-/Ersatzgeldern für Wiederaufforstungsmaßnahmen könnte dem Grundsatz nach für Eingriffe aller Art anerkannt werden, wenn sowohl die rechtlichen Voraussetzungen als auch der funktionale Zusammenhang hergestellt werden kann. Solche Maßnahmen im Wald kommen insbesondere dann in Betracht, wenn im Zuge von Eingriffen waldspezifische Funktionen des Naturhaushaltes kompensiert werden müssen.

 

Rechtliche Rahmenbedingungen:

Die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Verwendung von Ausgleichs-/Ersatzgelder werden durch die im Bundesnaturschutzgesetz und Landschaftsgesetz NRW sowie durch die im Forstrecht (Bundeswald- und Landesforstgesetz) verankerten Bedingungen vorgegeben.

 

Die von der Stadt Herne vereinnahmten und verwalteten Ersatzgelder beruhen ausschließlich aus den Kompensationsverpflichtungen für Eingriffe außerhalb des Waldes, die der Verursacher vor Ort nicht ausgleichen konnte oder anderweitig nicht in der Lage war, diese an anderer Stelle zu kompensieren ( § 15 Abs. 6 Satz..2 und Satz 7 BNatSchG: „Wird ein Eingriff nach Absatz 5 zugelassen oder durchgeführt, obwohl die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind, hat der Verursacher Ersatz in Geld zu leisten. Die Ersatzzahlung ist zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege möglichst in dem betroffenen Naturraum zu verwenden“.

 

Für Eingriffe in Waldflächen, die nicht ausgeglichen werden können oder anderweitig zu kompensieren sind, wird das zu zahlende Ersatzgeld an das zuständige Regionalforstamt des Landesbetrieb Wald und Holz zur weiteren zweckentsprechenden Verwendung geleistet. (§ 5 Abs.2 LG NRW „Soweit das Ersatzgeld für einen Eingriff in Waldflächen zu zahlen oder zur Aufforstung von Flächen zu verwenden ist, wird es dem Landesbetrieb Wald und Holz zur Verfügung gestellt“.)

 

Diese strikte Trennung zwischen den Ersatzgeldern für Eingriffe in den Wald und anderweitigen Eingriffen (wie z. B. Inanspruchnahme  von Grünflächen für bauliche Entwicklungen) beruht u.a. auf den gesetzlich verankerten Grundsatz, dass für Ausgleich und Ersatz (Kompensation) ein funktionaler Zusammenhang zum Eingriff gewahrt werden soll, damit die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushaltes auch in gleichwertiger Weise zu ersetzen sind (§ 15 Abs.2 BNatSchG  „Ausgeglichen ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushaltes in gleichartiger Weise wiederherstellt sind…

 

 

 

Weitere Ausschlussgründe einer Verwendung von Ausgleichsgeldern auf Forstflächen

Der Einsatz von Ausgleichs/Ersatzgeldern zu Zwecken der Durchführung von Wiederaufforstungsmaßnahmen im Wald  ist rechtlich nur zulässig,  wenn für die Durchführung dieser Forstmaßnahme keine gesetzliche oder anderweitige rechtliche Verpflichtung besteht.

 

Die Pflicht zur Wiederaufforstung von Wald ergibt sich jedoch aus den gesetzlichen Bestimmungen des § 11 Bundeswaldgesetz in Verbindung mit § 44 Abs.1 Landesforstgesetz. “Kahlflächen und stark verlichtete Waldbestände sind innerhalb von 2 Jahren wieder aufzuforsten oder zu ergänzen“.

 

Somit ist aufgrund dieser bestehenden gesetzlichen Bestimmungen eine Verwendung der von der Stadt Herne vereinnahmten Ersatzgeldern für Wiederaufforstungen ausgeschlossen.

 

Einsatz von Ausgleichsgeldern für Erstaufforstungen

Auch hier schließt der gesetzlich verankerte Grundsatz den Einsatz von Ausgleichsgeldern aus, da für den Einsatz von Ausgleichsgeldern ein funktionaler Zusammenhang zum Eingriff gewahrt werden muss, damit die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushaltes in gleichwertiger Weise ersetzt werden können.

 

 

Überlegungen:

Vor dem Hintergrund der in der Anfrage dargestellten Problematik der Inanspruchnahme neuer Flächen für Kompensationsmaßnahmen stehen gemeinsame Überlegungen mit dem Landesbetrieb Wald und Holz an, ob nicht im Falle des Bestehens ökologischer Aufwertungspotenziale von Wald die qualitative Verbesserung von Waldstrukturen durch den Einsatz von Ausgleichsgeldern unterstützt werden kann.

 

Beispiel: Im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung zur Wiederaufforstung entschließt sich der Waldbesitzer anstelle einer Fichtenanpflanzung eine vor Ort vertretende natürliche Waldgesellschaft (z. B. Buche / Eiche) anzulegen.

 

Hier wäre u.a. der Einsatz von Ausgleichsgeldern in Höhe der unterschiedlichen  Kosten für die Anlage einer Fichtenkultur zu einer Laubholzkultur vertretbar.

 

Allerdings würde es sich auch hier in erster Linie um eine Verbesserung einer Waldstruktur, nicht aber um eine Verbesserung einer landschaftlichen Struktur in den engen Grenzen des  § 5 LG NRW handeln.

 

 

Fazit:

Der Einsatz von städtischen Ausgleichsgeldern für Wiederaufforstungen ist zzt. aufgrund des Fehlens einer Gleichwertigkeit (funktionaler Zusammenhang)  zu den vorherigen Eingriffen unzulässig.

Darüber hinaus besteht nach den o.g.  Bestimmungen des Bundeswaldgesetzes  und des Forstgesetzes NRW bereits eine gesetzliche Verpflichtung zur Wiederaufforstung von Waldflächen.

Diese Rechtsauffassung wird auch vom Landesbetrieb Wald und Holz geteilt, der jedoch grundsätzlich Gesprächsbereitschaft auf der Suche nach erweiterten Einsatzmöglichkeiten von Ausgleichsgeldern signalisiert hat.