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Auszug - Revitalisierung des ehemaligen Hertie-Gebäudes  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
TOP: Ö 1
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte Beschlussart: beschlossen
Datum: Do, 10.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:15 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2016/0131 Revitalisierung des ehemaligen Hertie-Gebäudes
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:1. Herr Overath, 2252
2. Herr Wixforth, 3005
Federführend:FB 22 - Immobilien und Wahlen Beteiligt:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung
Bearbeiter/-in: Böhnke, Bianca   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Herr Nötzel beantragt, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen.

 

Die Bezirksvertretung lehnt diesen Antrag mit einer gegen 14 Stimmen ab.

 

Herr Saibic stellt für die Grüne Fraktion folgenden Änderungsantrag:

 

  1. Die Bezirksvertretung Herne-Mitte empfiehlt dem Rat den auf Platz 3 gesetzten Entwurf der Fa. ITG „Shopping Plaza“ nicht in die erweiterte Auswahl der Bieter aufzunehmen.

 

  1. Die Vorlage für den Rat erhält die folgende Fassung:

 

 

Für den Fall des Ausfalls des Investors tritt an seine Stelle der Bieter 2. List Retail Development GmbH & Co. KG, Oldenburg,

Konzeptname: Althoff-Quartier

 

      Die o.g. Befugnisse gelten in diesem Fall auch in Bezug auf den Bieter 2.

 

Die Bezirksvertretung lehnt den Antrag mit 2 gegen 13 Stimmen ab.

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Herne-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern/Innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH (SEG) wird folgende Weisung erteilt:

 

Die Geschäftsführung der SEG wird ermächtigt, die Verkaufsverhandlungen zum Weiterver- kauf der „Hertie Immobilie“ zur Revitalisierung mit dem Investor

 

1.Landmarken AG, Aachen, Konzeptname: Neue Höfe Herne

 

auf Basis des in der heutigen Sitzung dargestellten multifunktionalen Nutzungskonzeptes weiterzuführen.

 

Die Geschäftsführung der SEG ist in diesem Zusammenhang u.a. befugt,

 

wesentliche Eckdaten des dargestellten Nutzungskonzeptes und notwendige Bedingungen zur Sicherung eines hohen Nutzwertes der Revitalisierung für die Stadt Herne in Abstimmung mit dem Investor herauszuarbeiten und als gemeinsame Vertragsgrundlage zu definieren,

in Abstimmung mit dem Investor einzelne Konzeptbausteine nach Bedarf weiter zu konkretisieren,

zur weitergehenden Absicherung der Umsetzbarkeit des Nutzungskonzeptes mit dem Investor nach Bedarf geeignete Schritte abzustimmen und sich von ihm entsprechende Nachweise vorlegen zu lassen

und einen Verkaufsvertrag – mindestens auf Basis des Verkehrswertes nach dem Verkehrswertgutachten vom 31.10.2015 - abzuschließen, der den Investor hinsichtlich der mit dem dargestellten multifunktionalen Nutzungskonzept verfolgten städtischen Revitalisierungsziele in geeigneter, umsetzungsorientierter und termingerechter Weise bindet.

 

Für den Fall des Ausfalls des Investors tritt an seine Stelle in folgender Reihenfolge:

 

2. LIST Retail Development GmbH & Co. KG, Oldenburg,

    Konzeptname: Althoff-Quartier

 

3.Immobilien-Treuhand GmbH & Co. Vermögensverwaltungs-KG, Düsseldorf,

    Konzeptname: Shopping Plaza

 

Die o. g. Befugnisse gelten in diesem Fall auch in Bezug auf die Bieter 2. und 3.

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Die Grünen

Die Linke

AfD

dafür:

15

6

5

2

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

Enthaltung: