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Auszug - Ergänzung des derzeitigen Rettungsdienstbedarfsplans und Neufestsetzung der Rettungsdienstgebühren  

des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 27.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:35 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
2016/0202 Ergänzung des derzeitigen Rettungsdienstbedarfsplans und
Neufestsetzung der Rettungsdienstgebühren
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Schlunke, Paul
Federführend:FB 33 - Feuerwehr Bearbeiter/-in: Schlunke, Paul
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Stadtrat Dr. Burbulla erläutert ergänzend zur Vorlage die Notwendigkeit der Ergänzungen zum derzeitigen Rettungsdienstbedarfsplan und die damit verbundene Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Herne.

 


Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren empfiehlt dem Rat der Stadt die folgende Beschlussfassung:

 

  • Der Rat der Stadt billigt die der Sitzungsvorlage als Anlagen 1 und 2 beigefügten Ergänzungen zum derzeitigen Rettungsdienstbedarfsplan in den Punkten 4.2.4.3Technik, 4.2.4.4 Aufteilung und 4.2.4.5 Personal.
  • Der Rat der Stadt billigt die der Sitzungsvorlage als Anlage 3 beigefügte Gebührenbedarfsberechnung.
  • Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage 4 beigefügte 23. Änderungssatzung zur Satzung einschließlich Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Herne.

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

AfD

Linke

Piraten-AL

dafür:

19

9

5

2

1

-

1

1

dagegen:

-

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Enthaltung:

-

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