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Auszug - Anfrage: Baugerüst Kirchhofstraße  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
TOP: Ö 5
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 28.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:10 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2016/0239 Anfrage: Baugerüst Kirchhofstraße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:BVO Stroh, Roswitha
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Beteiligt:FB 23 - Recht
Bearbeiter/-in: Darnieder, Martina   
 
Beschluss


Bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte am 15. März 2012 wurde das Thema Baugerüst am Haus Kirchhofstraße 1 – 3 (ehem. Alt Herner Bier- und Kaffestuben) angesprochen.

In den Folgejahren wurde immer wieder bei der Fachverwaltung nachgefragt, was nun mit dem Gebäude passiert.

Bis heute ist nichts geschehen und das Gerüst steht immer noch. Für den Zugang zur Herner Innenstadt ist das kein schöner Anblick.

 

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 

  1. Existiert immer noch eine Genehmigung für die Gerüstaufstellung und auf wessen Namen ist diese ausgestellt? (Name im nichtöffentlichen Teil der Sitzung benennen.)

 

In der Vergangenheit kam es häufig vor, dass keine Genehmigung mehr vorlag.

 

  1. Was passiert nun mit dem Gebäude?

 

In 2012 war lediglich von Malerarbeiten und genehmigungsfreien Fassadenarbeiten die Rede.

 

Frau Westerweller beantwortet die Anfrage wie folgt.

 

Zu Frage 1:

 

Es liegt eine bis zum 30.06.2016 gültige Erlaubnis  zum Aufstellen des Gerüstes vor.

 

Da derzeit keine konkreten Planungsabsichten des Eigentümers bekannt sind, beabsichtigt der FB 44 keine weitere Verlängerung der derzeit noch vorliegenden Sondernutzungserlaubnis zu erteilen.

Der Eigentümer wurde über diese Absicht bereits schriftlich informiert.

 

Hinweis der Schriftführung:

Die Beantwortung zum zweiten Teil der Frage 1 findet sich in der Niederschrift des nichtöffentlichen Teils unter Mitteilungen.

 

Zu Frage 2:

 

Nach Auskunft des FB Recht und Bauordnung wurde der Antrag vom 24.03.2015 – Nutzungsänderung der Alt-Herne-Gastronomie mit Aufstockung von zwei barrierefreien Wohnungen – bereits am 15.10.2015 zurückgezogen.

 

Ein neuer Investor hat avisiert, einen Antrag auf Nutzungsänderung – EG in Büro, sowie zur Errichtung einer Wohnung im OG -, stellen zu wollen.