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Auszug - Antrag: Katzenkastrationspflicht  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 01.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:32 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2016/0320 Antrag: Katzenkastrationspflicht
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:SVO Blech, Bernd
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 

 

Aufgrund der heutigen Beratung und des im Namen  der SPD- und CDU-Fraktion von Herrn Gentilini (SPD) vorgeschlagenen und von Herrn Neumann-van Doesburg (CDU)  ergänzten  Prüfauftrages an die Verwaltung,  zieht der Antragssteller - Herr Blech (Unabhängige Bürger) – seinen Antrag zurück

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz erteilt der Verwaltung folgenden Prüfauftrag:

  • Welche Rechtsgrundlagen gibt es, um dem Problem mit privaten und streunenden Katzen entgegenzuwirken? Gibt es außer dem §13 b des Tierschutzgesetzes   eine weitere oder eine andere Rechtsgrundlage?
  • Unter Mithilfe des Tierschutzvereines – weitere Ermittlung der freilaufenden Katzen. (Eine Liste der vom Tierheim Herne-Wanne 2015 eingefangenen (106) und kastrierten (22) Katzen liegt vor.)
  • Klärung der Kostenfrage.
  • Besteht die Möglichkeit der Inanspruchnahme des „Förderprogrammes Katzenkastration (LANUV)“  für das Tierheim Herne-Wanne? Es sollen noch 195.000 € in dem Fördertopf sein und eine weitere Förderung ist für 2017 vorgesehen.
  • Gibt es auf Bundes- bzw. Landesebene weitere Fördertöpfe, die in Anspruch genommen werden können, um hier vor Ort bauliche Erweiterungen des Tierheims  Herne – Wanne zu schaffen, damit die Aufgabe übernommen werden kann?
  • Der Tierschutzverein Gelsenkirchen erhält von der Stadt Herne jährlich ca. 100.000 Euro.
    Ist diese Summe ausreichend, damit die kommunalen Aufgaben - Versorgung von Fundtieren - nach Ablauf des Vertrages mit der Stadt Gelsenkirchen in 2017 an das Tierheim Herne-Wanne übertragen werden kann.
  • Besteht die Möglichkeit Katzenhalter aufzufordern ihre Katzen zu chippen und zu kastrieren zu lassen?

 

 

Außerdem ist der stellvertretende Amtstierarzt Dr. Markus Nieters zu dem Katzenproblemthema zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 14. September 2016 einzuladen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

21

9

5

2

1

1

1

1

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0