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Auszug - Anfrage: Kontrolle der Verkehrssituation in der Blücherstraße  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
TOP: Ö 12
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 08.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:26 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:
2016/0419 Anfrage: Kontrolle der Verkehrssituation in der Blücherstraße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:BVO Pietas, Sven
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Beteiligt:FB 53 - Tiefbau und Verkehr
Bearbeiter/-in: Darnieder, Martina   
 
Beschluss


Nach längerem Bemühen der Bezirksvertretung Sodingen wurde die Einfahrt zur Blücherstraße durch ein „Anlieger frei“-Schild versehen. Dennoch berichten Anwohnerinnen und Anwohner, dass sich die Verkehrssituation in keiner Weise gebessert habe. Insbesondere in den Zeiten des Berufsverkehrs passieren in den Morgenstunden (ca. 6:30 h bis 8:30 h) allein unverhältnismäßig viele Fahrzeuge die Straße, darunter auch LKW. 

 

Die CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 08.06.2016 nachstehende Fragen von der Verwaltung beantworten zu lassen:

 

  1. Wurde von Seiten der Verwaltung eine Verkehrsdatenerhebung durchgeführt? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis?

 

  1. Welche Befugnisse hat der KOD den fließenden Verkehr zu kontrollieren?

 

  1. Besteht die Möglichkeit, ggf. im Rahmen der Ordnungspartnerschaft mit der Polizei, Kontrollen zu den o.g. Zeiten durchzuführen und etwaige Verstöße zu ahnden?

 

 

Frau Mertens antwortet wie folgt:

 

zu Frage 1:

 

Eine aktuelle Verkehrsdatenerhebung wurde nach dem Aufstellen des „Anlieger-frei“-Schildes“ noch nicht durchgeführt.

Es sollen aber in der nächsten Woche entsprechende Geräte aufgestellt werden.

 

zu Frage 2:

 

Keine. Die hier notwendigen Kontrollen dürfen nur durch die Polizei durchgeführt werden.

 

zu Frage 3:

 

Nach Aussage der Polizei besteht auf Grund der personellen Kapazitäten nur eine sehr geringe Möglichkeit, hier Kontrollen durchzuführen.

 

 

Herr Pietas möchte wissen, wann – nach erfolgten Messungen – etwas passieren wird.

 

Frau Mertens antwortet, dass nach der Auswertung der Messergebnisse erst Gespräche mit der Polizei stattfinden werden.

Eine Antwort zur Frage kann daher erst nach der Auswertung und den Gesprächen gegeben werden.