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Auszug - Geschäftsordnung für den Beirat für Seniorinnen und Senioren der Stadt Herne (Seniorenbeirat) sowie Aufnahme der/des Vorsitzenden als festes eigenständiges Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren der Stadt in der Funktionals sachkundiger Einwohner ohne Stimmrecht und Verankerung des Beirates in der Hauptsatzung der Stadt Herne.  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 7
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 05.07.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:36 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2016/0344 Geschäftsordnung für den Beirat für Seniorinnen und Senioren der Stadt Herne (Seniorenbeirat) sowie Aufnahme der/des Vorsitzenden als festes eigenständiges Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren der Stadt in der Funktion als sachkundiger Einwohner ohne Stimmrecht und Verankerung des Beirates in der Hauptsatzung der Stadt Herne.
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:1. FB Soziales
2. Herr Bittokleit
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Bittokleit, Ralf
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

  1. Der Rat der Stadt beschließt die Geschäftsordnung für den Beirat für Seniorinnen und Senioren der Stadt.

 

  1. Die/Der Vorsitzende des Beirates für Seniorinnen und Senioren wird ein festes eigenständiges Mitglied im politischen Fachausschuss (Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren der Stadt) in der Funktion als sachkundiger Einwohner ohne Stimmrecht. Bei Verhinderung wird die/der Vorsitzende durch ihren/seinen Stellvertreter bzw. Stellvertreterin vertreten.

 

  1. Darüber hinaus beauftragt der Rat der Stadt die Verwaltung zu prüfen, inwieweit eine angestrebte Aufnahme des Beirates für Seniorinnen und Senioren in die Hauptsatzung der Stadt Herne nach kommunalrechtlichen Vorschriften möglich ist.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

58

25

14

6

4

3

2

2

1

1

dagegen:

0

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

0