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Auszug - Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Herne - Ordnungsbehördliche Straßenverordnung - OBV - vom 21.12.2005  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 9
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 05.07.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:36 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2016/0466 Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Herne - Ordnungsbehördliche Straßenverordnung - OBV - vom 21.12.2005
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Torkowski, Michael
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Beteiligt:FB 23 - Recht
Bearbeiter/-in: Broja, Gabriele   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Herr Stadtrat Chudziak bittet, im § 5 Abs. 3 die Formulierung „verkehrsberuhigten Straßen“ durch „verkehrsberuhigten Bereichen“ zu ersetzen.

 

geänderter Beschluss:


Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Herne unter Berücksichtigung der o.g. Änderung..

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

43

25

14

 

 

 

 

2

1

1

dagegen:

6

 

 

 

4

 

2

 

 

 

Enthaltung:

9

 

 

6

 

3