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Auszug - Ärztliche Versorgung in Herne - Unterstützung eines Aufrufs der Stadt Mühlheim  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 8
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 05.07.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:36 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2016/0493 Ärztliche Versorgung in Herne - Unterstützung eines Aufrufs der Stadt Mühlheim
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Pinkal
Federführend:FB 43 - Gesundheitsmanagement Bearbeiter/-in: Tamm, Carsten
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Rat der Stadt unterstützt die an den Gemeinsamen Bundesausschuss gerichtete Forderung der Stadt Mühlheim, die Absätze 2 bis 5 des § 65 der Bedarfsplanungsrichtlinie ersatzlos zu streichen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

58

25

14

6

4

3

2

2

1

1

dagegen:

0

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

0