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Auszug - Antrag: Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 16
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 05.07.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:36 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2016/0500 Antrag: Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:Grüne Fraktion
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Herr Stadtrat Chudziak erklärt, dass der Antrag, so wie er formuliert ist, rechtswidrig ist und beanstandet werden müsste.

 

Die Grüne Fraktion bittet daraufhin, die Formulierung im Antrag wie folgt zu ändern:

 

Der Rat der Stadt bittet die Geschäftsführung des Jobcenters Herne, zukünftig die Ausgestaltung von Arbeitsmarktprogrammen so zu fassen, dass auch lang bewährte örtlich ansässige Träger eine Mitbewerbungs- und Durchführungschance erhalten.

Spezielle Maßnahmen für Flüchtlinge sollten kombinierbar mit bestehenden Maßnahmen für Einheimische sein.

 

Herr Bleck schlägt vor, den Antrag im Arbeitskreis Jobcenter zu behandeln.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt überweist den Antrag an den Arbeitskreis Jobcenter.


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

52

25

14

0

4

3

2

2

1

1

dagegen:

0

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

6

 

 

6