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Auszug - Antrag: Freiwilliger Verzicht auf die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 15
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 05.07.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:36 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2016/0506 Antrag: Freiwilliger Verzicht auf die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:Piraten-AL
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Rat der Stadt lehnt es ab, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne erklärt sich bereit, auf die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen nach der ab dem 1.1.2016 gültigen Entschädigungsverordnung zu verzichten.

Der Verzicht gilt ab dem 1.8.2016. Es gelten dann für Stadtverordnete, Bezirksvertreter und sachkundige Bürger die Sätze aus der Entschädigungsverordnung vom 5.5.2014.

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

3

 

 

 

 

3

 

 

 

 

dagegen:

54

25

14

6

4

 

2

1

1

1

Enthaltung:

0