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Auszug - Antrag: Änderung des Gebührentarifs zu § 9 der Sondernutzungssatzung in der zurzeit gültigen Fassung  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne
TOP: Ö 6
Gremium: Bezirksvertretung Wanne Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 20.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:08 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
2016/0639 Antrag: Änderung des Gebührentarifs zu § 9 der Sondernutzungssatzung in der zurzeit gültigen Fassung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:SPD- und CDU-Bezirksfraktion
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Wanne bittet den Rat der Stadt Herne, den Gebührentarif zu § 9 der Sondernutzungssatzung i. d. z. Zt gültigen Fassung die Zoneneinteilung wie folgt zu ändern:

 

Die Hauptstraße zwischen den Nummern 227 - 242/245 aus der Zone 1 zu streichen und der Zone 2 zuzuordnen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten/AL

FDP

dafür:

15

7

4

1

1

1

1

dagegen:

-

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Enthaltung

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