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Auszug - Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung  

des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 13.09.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:27 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Mitteilungen des Vorsitzenden:

Mitteilungen des Vorsitzenden:

 

Herr Lehmann teilt mit, dass eine Sondersitzung des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe am 20.10.2005, 16:00 Uhr stattfinden wird. Thema ist die Senkung der Friedhofsgebühren.

 

Mitteilungen der Verwaltung:

 

Herr Bornfelder weist auf die Jahresabschlüsse der Enkelgesellschaften der Stadt Herne hin, die als schriftliche Mitteilungen der Verwaltung mit der Einladung verschickt wurden. Aus Vereinfachungsgründen werden die Mitteilungen der Verwaltung auch zukünftig mit den Einladungen übersandt.

 

Weiterhin gibt Herr Bornfelder Erläuterungen zur schriftlichen Mitteilung über das Abstimmungsverhalten von Mitgliedern des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe bzgl. Weisungsbeschlüsse für Vertreter/innen in den städt. Organen (die Mitteilung wurde bereits mit der Einladung verschickt).

 

Herr Bornfelder bedankt sich bei Herrn Bär für seine Anfrage aus dem Bereich des Gebäudemanagement Herne und des Werksausschusses des Gebäudemanagement Herne.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Fb 21/Bet. – Frau Erfurt                                                                                               05.08.05

%  2849 / Ê 29 37

 

 

 

Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe am 13.09.2005

TOP 9: Mitteilungen der Verwaltung – Öffentlicher Teil

 

hier:            Jahresabschluss 2004 der Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft mbH (HBB)

 

 

Die Herner Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mbH (HGW) ist zu 100 % (= 52.000 €) am Stammkapital der Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft mbH (HBB) (= 52.000 €) beteiligt.

 

Die Gesellschafter werden in der Gesellschafterversammlung durch die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der HGW vertreten.  Die Vertreter/innen in dieser Gesellschafterversammlung sind nicht an die Weisungen des Rates der Stadt gebunden.

 

 

Zum Jahresabschluss 2005 der Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft mbH (HBB):

 

Das Geschäftsjahr 2004schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 12.127,94 € (Bilanzverlust 38.135,45 €) (Vorjahr: 18.425,89 €/Bilanzverlust 26.007,51 €) ab, der nach dem Vorschlag der Geschäftsführung auf neue Rechnung vorgetragen werden soll. Die Bilanzsumme beträgt 142.574,85 € (Vorjahr: 163.582,63 €).

 

Der Jahresabschluss ist von DOMUS Revision AGt Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Düsseldorf,  geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk ist erteilt worden.

 

Die Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Entscheidung über die Verwendung des Ergebnisses obliegt gemäß § 21 des Gesellschaftsvertrages der HGW der Gesellschafterversammlung. Gemäß § 16 des Gesellschaftsvertrages hat der Aufsichtsrat den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Vorschlag der Geschäftsführung über die Ergebnisverwendung vorzuberaten. Die Termine für den Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung standen bei Erstellung dieser Miteilung noch nicht fest.

 

 

 

gez. Erfurt

 

 

 

2. Herrn Stadtdirektor Bornfelder

    Durchdruck zur Kenntnisnahme.

 

3. Fachbereich 21 – Frau Lindemann

    Durchdruck zur weiteren Verwendung.

 

Fb 21/Bet. – Frau Hunke                                                                                         05.09.2005

%  24 24 / Ê 29 37

 

 

 

Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe am 13. September 2005

TOP 9: Mitteilungen der Verwaltung – Öffentlicher Teil

 

hier:            Jahresabschluss 2004 der Innovations- und Gründerzentren Herne GmbH (IGZ)

 

 

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG) ist zu 100 % (= 25.600 €) am Stammkapital der Innovations- und Gründerzentren Herne GmbH (IGZ) beteiligt.

 

Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung sind zwei von der Gesellschafterver-sammlung der WFG zu bestellende Ratsmitglieder sowie der Oberbürgermeister oder ein/e von ihm vorgeschlagene/r Beamter/in oder Angestellte/r. Die Vertreter in dieser Gesell-schafterversammlung sind nicht an die Weisungen des Rates der Stadt gebunden.

 

 

Zum Jahresabschluss 2004 der IGZ:

 

Das Geschäftsjahr 2004 schließt mit einer Bilanzsumme von 319.283,17 € (Vorjahr: 392.541,34 €) und einem Jahresfehlbetrag vor Verlustübernahme lt. Gewinn- und Verlustrechnung in Höhe von 251.762,86 € (Vorjahr: 316.064,58 €) ab. Der Verlust-ausgleich durch das Mutterunternehmen WFG erfolgt auf Grundlage des Ergebnis-abführungsvertrages zwischen der WFG als Alleingesellschafterin und der IGZ, so dass das Jahresergebnis im Saldo ausgeglichen ist.

 

Der Jahresabschluss ist von Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft, Dortmund, geprüft; der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde erteilt.

 

Die Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses einschließlich Bildung und Auflösung von Rücklagen sowie die Verteilung des Jahresgewinns und Deckung des Verlustes obliegt gemäß § 14.1.8 des Gesellschaftsvertrages der IGZ der Gesell-schafterversammlung. Der entsprechende Beschluss wurde am 25.07.2005 gefasst.

 

 

gez. Hunke

 

 

2. Herrn Stadtdirektor Bornfelder

    Durchdruck zur Kenntnisnahme.

 

 

3. Fachbereich 21/Frau Lindemann

    Durchdruck zur weiteren Verwendung.

Fb 21/Bet. – Frau Hunke                                                                                         15.07.2005

%  24 24 / Ê 29 37

 

 

 

Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe am 13. September 2005

TOP 9: Mitteilungen der Verwaltung – Öffentlicher Teil

 

hier:            Jahresabschluss 2004 der last mile logistik netzwerk gmbh

 

 

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG) und die Gesellschaft für Energie und Wirtschaft mbH (GEW), Gelsenkirchen, sind zu je 40 % (= 40 T€) sowie die Stadt Herten zu 20 % (= 20 T€) am Stammkapital der last mile logistik netzwerk gmbh (= 100 T€) beteiligt.

 

Jeder Gesellschafter ist durch eine Person in der Gesellschafterversammlung vertreten. (WFG = durch Oberbürgermeister der Stadt Herne).

 

 

Zum Jahresabschluss 2004 der last mile logistik netzwerk gmbh:

 

Das Geschäftsjahr 2004 schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 82.144,71 € (Vorjahr: 112.026,55 €) ab, der durch die Zuführung zur Kapitalrücklage der Gesellschaft in gleicher Höhe ausgeglichen werden soll. Die Bilanzsumme beträgt 65.385,27 (Vorjahr: 151.844,55 €).

 

Der Jahresabschluss ist von Brandau & Köster, Wirtschaftsprüfer, Dortmund, geprüft; der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde erteilt.

 

Die Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses einschließlich Bildung und Auflösung von Rücklagen sowie die Verteilung des Jahresgewinns und Deckung des Verlustes obliegt gemäß § 14.1.8 des Gesellschaftsvertrages der last mile logistik netzwerk gmbh der Gesellschafterversammlung. Der entsprechende Beschluss wurde am 24.05.2005 gefasst.

 

 

gez. Hunke

 

 

 

2. Herrn Stadtdirektor Bornfelder

    Durchdruck zur Kenntnisnahme.

 

 

3. Fachbereich 21/Frau Lindemann

    Durchdruck zur weiteren Verwendung.

 

 

 

Fb 21/Bet. – Frau Hunke                                                                                         15.07.2005

%  24 24 / Ê 29 37

 

 

 

Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe am 13. September 2005

TOP 9: Mitteilungen der Verwaltung – Öffentlicher Teil

 

hier:            Jahresabschluss 2004 der Anwenderzentrum Herne GmbH

 

 

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG) ist zu 25 % (= 12.782,30 €) und der Verein zur Förderung von Innovationen im Bereich des Produktrecyclings e.V. zu 75 % (= 38.346,89 €) am Stammkapital der Anwenderzentrum Herne GmbH (= 51.129,19 €) beteiligt.

 

Die Gesellschafter werden in der Gesellschafterversammlung durch eine/n oder mehrere durch sie mit schriftlicher Vollmacht versehene/n Bevollmächtigte/n vertreten (WFG = durch ein Ratsmitglied der Stadt Herne). Die Vertreter in dieser Gesellschafterversammlung sind nicht an die Weisungen des Rates der Stadt gebunden.

 

 

Zum Jahresabschluss 2004 der Anwenderzentrum Herne GmbH:

 

Das Geschäftsjahr 2004 schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 6.785,43 € (Vorjahr: 5.732,34 €) ab, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll. Die Bilanzsumme beträgt 133.111,66 (Vorjahr: 141.830,47 €).

 

Der Jahresabschluss ist von Brandau & Köster, Wirtschaftsprüfer, Dortmund, geprüft; der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde erteilt.

 

Die Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses einschließlich Bildung und Auflösung von Rücklagen sowie die Verteilung des Jahresgewinns und Deckung des Verlustes obliegt gemäß § 14 Absatz 2 lit. a) des Gesellschaftsvertrages der Anwenderzentrum Herne GmbH der Gesellschafterversammlung. Der Termin der Gesellschafterversammlung stand zum Zeitpunkt der Mitteilungserstellung noch aus.

 

 

gez. Hunke

 

 

 

2. Herrn Stadtdirektor Bornfelder

    Durchdruck zur Kenntnisnahme.

 

 

3. Fachbereich 21/Frau Lindemann

    Durchdruck zur weiteren Verwendung.

 

 

Fb 21/Bet. – Frau Hunke                                                                                         05.09.2005

%  24 24 / Ê 29 37

 

 

 

Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe am 13. September 2005

TOP 9: Mitteilungen der Verwaltung – Öffentlicher Teil

 

hier:            Jahresabschluss 2004 der ELIAS Emscher-Lippe-Insitut für Automatisierungs-technik und Qualitätssicherung GmbH ( ELIAS)

 

 

Gesellschafter der ELIAS GmbH am Stammkapital von insgesamt 180.250,-- € sind:

 

Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG)            25.750,-- €      (14,29 %)

 

Prof. Dr. Ing. Gottfried Hartke                                      25.750,-- €      (14,29 %)

 

Verein zur Förderung von Innovationen im Bereich

des Produktrecyclings e.V.                                                 51.500,-- €      (28,57 %)

 

Dipl.-Ing. Heinz Hermann Strautmann                               77.250,-- €      42,85 %)

 

 

Die Gesellschafter werden in der Gesellschafterversammlung durch eine/n oder mehrere durch sie mit schriftlicher Vollmacht versehene/n Bevollmächtigte/n vertreten (WFG = durch ein Ratsmitglied der Stadt Herne). Die Vertreter in dieser Gesellschafterversammlung sind nicht an die Weisungen des Rates der Stadt gebunden.

 

 

Zum Jahresabschluss 2004 der ELIAS GmbH:

 

Das Geschäftsjahr 2004 schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.822,61 € (Vorjahr: 2.802,59 €) ab, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll. Die Bilanzsumme beträgt 222.201,63 € (Vorjahr: 238.780,20 €).

 

Der Jahresabschluss ist von Dieckhöfer, Brandenburger, Steuerberatersozietät, Dortmund, geprüft; der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde erteilt.

 

Die Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses einschließlich Bildung und Auflösung von Rücklagen sowie die Verteilung des Jahresgewinns und Deckung des Verlustes obliegt gemäß § 14 Absatz 2 lit. a) des Gesellschaftsvertrages der Anwenderzentrum Herne GmbH der Gesellschafterversammlung. Der Termin der Gesellschafterversammlung stand zum Zeitpunkt der Mitteilungserstellung noch aus.

 

 

gez. Hunke

 

 

 

2. Herrn Stadtdirektor Bornfelder

    Durchdruck zur Kenntnisnahme.

 

 

3. Fachbereich 21/Frau Lindemann

    Durchdruck zur weiteren Verwendung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Fb 21/Bet. – Frau Hunke                                                                                         22.08.2005

% 24 24  / Ê 29 37 

 

 

 

Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe am 13. September 2005

TOP 9: Mitteilungen der Verwaltung – Öffentlicher Teil

 

hier:            Austritt der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG) aus der WIN Emscher-Lippe Gesellschaft für Strukturverbesserung mbH (WIN ehemals Emscher-Lippe-Agentur)

 

 

Die WFG war mit 0,83 v. H. = 2.556,46 € am Stammkapital von insgesamt 306.775,13 € (dieses wird zu mindestens 51 v. H. von kommunalen Gebietskörperschaften gehalten) an der WIN GmbH beteiligt.

 

Die Gesellschaft soll durch geeignete Maßnahmen die wirtschaftlichen Rahmenbe-dingungen im Emscher-Lippe-Gebiet fördern. Wegen der Mehrheitsverhältnisse zentrieren sich die WIN-Aktivitäten jedoch vorrangig auf Problemstellungen, Anliegen und Interessen im Gebiet der Mehrheitsgesellschafter. Ein Nutzwert aus der Beteiligung für das Gebiet der Stadt Herne ist nicht zu erkennen, demzufolge erscheinen Fehlbetragsfinanzierungen aus WFG-Mitteln nicht angemessen.

 

Der Austritt der WFG aus der WIN GmbH erfolgte somit zum frühestmöglichen Zeitpunkt,    d. h. zum 19. August 2005. Kommunalaufsichtliche Bedenken bestehen nicht.

 

 

gez. Hunke

 

 

 

2. Herrn Stadtdirektor Bornfelder

    Durchdruck zur Kenntnisnahme.

 

 

3. Fachbereich 21/Frau Lindemann

    Durchdruck zur weiteren Verwendung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

FB 21/Bet. – Frau Peter                                                                                Herne, 2005-07-25

% 24 02 / Ê 29 37

 

 

 

 

 

 

Weisungsbeschlüsse für Vertreter/innen in Organen von städt. Tochtergesellschaften

hier: Enthaltung von Mitgliedern des Ausschusses für Beteiligungen und
         optimierte Regiebetriebe

 

 

 

In der Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe am 05. Juli 2005 ist die Frage gestellt worden, ob sich Mitglieder des Ausschusses an der Abstimmung über Weisungsbeschlüsse zur Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates einer städt. Tochtergesellschaft  beteiligen dürfen, wenn sie selbst Mitglied dieses zu entlastenden Aufsichtsrates sind.

 

Nach Rücksprache mit dem Fachbereich Rat, der diesen Sachverhalt geprüft und sich wiederum bei dem zuständigen Sachbearbeiter bei der Bezirksregierung rückversichert hat, ist festzuhalten:

 

In Gesetzeskommentaren wird dieses Problem sehr wohl gesehen und auch unterschiedlich bewertet. Während ein Kommentar zu dem Ergebnis kommt, dass die Stadtverordneten durch Abstimmung über ihre „eigene“ Entlastung in einem Aufsichtsrat einen unmittelbaren Vorteil erlangen, kommen andere Kommentare zu dem Ergebnis, dass die Beteiligung an der Abstimmung unschädlich ist. Letztlich vertritt die Bezirksregierung die Meinung, dass sich Stadtverordnete an der Abstimmung über die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates einer Gesellschaft unschädlich beteiligen dürfen, solange sie nur Mitglied des Aufsichtsrates sind, nicht aber Mitglied der Geschäftsführung.

 

 

gez. Peter

 

 

 

Herrn Stadtdirektor Bornfelder

zur Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen

und optimierte Regiebetriebe am 13. September 2005

TOP „Mitteilungen der Verwaltung“ – Öffentlicher Teil

 

 

Fachbereich 21 - Frau Lindemann

Durchdruck zur Kenntnisnahme.

 

 

Frau Delwig/Büro OB

Durchdruck zur Kenntnis.

 

 

 


 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              

dagegen:

Enthaltung: