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Auszug - Bürgereingabe zur Parksituation im Bereich einer Garageneinfahrt an der Mont-Cenis-Straße  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
TOP: Ö 1
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen Beschlussart: beschlossen
Datum: Mi, 21.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:
2016/0660 Bürgereingabe zur Parksituation im Bereich einer Garageneinfahrt an der Mont-Cenis-Straße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Gresch, Norbert
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:FB 44 - Öffentliche Ordnung
Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Der anwesende Beschwerdeführer erhält Gelegenheit sich zur Sache zu äußern und stellt den Sachverhalt noch einmal dar.

 

Die Verwaltung nimmt zu der Bürgereingabe wie folgt Stellung:

 

In dieser Angelegenheit haben bereits mehrere Ortstermine stattgefunden.

 

Nach eingehender Prüfung ist festzustellen, dass die zwingende Notwendigkeit zur Anordnung von Verkehrszeichen nicht vorliegt.

Rechts der Zufahrt ist bereits ein Pfosten zur Freihaltung dieser eingelassen. Diese Einschätzung wird seitens der Polizei und der Verkehrsplanung geteilt.

 

Anmerkung der Schriftführung:

Nachdem Herr Belker die Argumentation des Bürgers und der Mandatsträger, die an den verschiedenen Ortsterminen teilgenommen haben, gehört hat, signalisiert er, dass die Verwaltung diesen Sachverhalt noch einmal entgegenkommend prüfen wird.

 

Die Bezirksvertretung Sodingen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Sodingen bittet die Verwaltung auch die linke Seite der Zufahrt des Beschwerdeführers in deren Bereich es immer wieder zu Parkverstössen kommt, die den Beschwerdeführer beeinträchtigen, mit einem Pfosten zu versehen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Lütjens

dafür:

13

7

3

2

-

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

Enthaltung: