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Auszug - Fünfundzwanzigste Satzung zur Änderung der Marktstandsgebührensatzung für die Benutzung der Wochen- und Viehmärkte in der Stadt Herne  

des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 10.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:
2016/0706 Fünfundzwanzigste Satzung zur Änderung der Marktstandsgebührensatzung für die Benutzung der Wochen- und Viehmärkte in der Stadt Herne
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Zywietz, TiboAktenzeichen:44/2-Zywietz
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Beteiligt:FB 14 - Rechnungsprüfung
Bearbeiter/-in: Broja, Gabriele  FB 21 - Finanzsteuerung
   FB 23 - Recht
 
Beschluss


Herr Schlüter beanstandete, dass die Beschreibung zum Sachverhalt der Vorlage nicht transparent genug sei, um als Entscheidungsgrundlage dienen zu können. Er machte das an einigen Beispielen deutlich. So gehen in die Aufwandsermittlung Positionen von nennenswerter Bedeutung ein, die in Vorjahren keine Rolle spielten. In der Vorlage fehlen dazu entsprechende Erläuterungen.


Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen waren sich einig, in der Sitzung keinen Empfehlungsbeschluss an den Rat der Stadt zu fassen. Die Verwaltung prüft, ob eine Befassung in der Ratssitzung am 29.11.2016 auf Grundlage einer überarbeiteten Vorlage möglich ist. Ansonsten würde das Thema Marktstandsgebührensatzung in einer der kommenden Sitzungen des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen erneut aufgegriffen werden. Es wurde klargestellt, dass die bisherige Gebührensatzung so lange in Kraft bleibt, bis sie durch eine neue Satzung abgelöst wird.