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Auszug - Haushaltssatzung 2017 mit ihren Anlagen (Ergebnisplan inkl. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2017-2021, Finanzplan, Teilpläne und Anlagen) sowie vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2017  

des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beschlussart: beschlossen
Datum: Do, 10.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:
2016/0761 Haushaltssatzung 2017 mit ihren Anlagen (Ergebnisplan inkl. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2017-2021, Finanzplan, Teilpläne und Anlagen) sowie vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2017
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:1. Frau Glötzer, Tel. 3572
2. Herr Nickel, Tel. 2399
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Nickel, Daniel
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Zunächst stellte Herr Dr. Klee die Vorlage kurz vor.

In diesem Zusammenhang erfolgte die Ankündigung, dass die Verwaltung beabsichtigt, in Form einer Ergänzungsvorlage zur Vorlage 2016/0761, Änderungen am Haushaltsplan und Haushaltssanierungsplan vorzunehmen. Dr. Klee erläuterte den Ausschussmitgliedern die Änderungen. Die Ergänzungsvorlage soll dem Rat der Stadt am 29.11.2016 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Die Vorsitzende lässt im Anschluss daran abstimmen über den in der Vorlage aufgeführten Beschlussvorschlag.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt

 

  1. die Haushaltssatzung 2017 mit ihren Anlagen, insbesondere den

 

  1. Ergebnisplan und die Teilergebnispläne sowie die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2017 bis 2021 mit den darin enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen
  2. Finanzplan und die Teilfinanzpläne

 

auf der Grundlage des Haushaltsplanentwurfs bzw. Entwurfs des Haushaltssanierungsplans und der vorgelegten Änderungslisten vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse,

 

  1. die Verwaltung zu ermächtigen, bei ggf. durch ihn selbst noch erfolgenden erheblichen Änderungsbeschlüssen sämtliche daraus resultierenden Änderungen am Haushaltsplan vorzunehmen (z.B. Aufwendungen für Abschreibungen und Erträge aus der Auflösung von Sonderposten bei investiven Veränderungen),

 

  1. die Verwaltung unter Berücksichtigung des § 82 GO NRW zu ermächtigen, die vorläufige Haushaltsführung 2017, vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse ggf. bis zur Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes und dem darauffolgenden Inkrafttreten der Haushaltssatzung, auf der Grundlage der beschlossenen Ansätze des Ergebnis- und Finanzplans und des Kreditrahmens für Kredite zur Liquiditätssicherung vorzunehmen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten/AL

dafür:

7

4

3

 

 

 

dagegen:

1

 

 

 

1

 

Enthaltung:

2

 

 

1

 

1