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Auszug - Gründung der Herner Schulmodernisierungsgesellschaft (HSM)  

des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beschlussart: beschlossen
Datum: Do, 10.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:
2016/0803 Gründung der Herner Schulmodernisierungsgesellschaft (HSM)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:R. Overath, C. Dudda, B. Peter, T. Hahn
Federführend:Büro Dezernat II Beteiligt:FB 21 - Finanzsteuerung
Bearbeiter/-in: Karbowski, Brigitte  FB 22 - Immobilien und Wahlen
   Gebäudemanagement Herne
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes erfolgt gemeinsam mit dem Schulausschuss, dem Betriebsausschuss Gebäudemanagement Herne und dem Haupt- und Personalausschuss.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss:

 

 Der Rat der Stadt beschließt:

 

  1. Zum Abbau des Modernisierungsstaus in Schulstandorten mit gesicherter schulfachlicher Perspektive werden in den nächsten rd. 10 Jahren insgesamt 100 Mio. Euro investiert (neue Realisierungsvariante). Mit der Umsetzung wird eine neu zu gründende städtische Tochtergesellschaft beauftragt (neue Beschaffungs-variante).

 

  1. Die Stadt Herne gründet hierzu zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Jahr 2017 (Zielsetzung zum 01.07.2017) die Herner Schulmodernisierungsgesellschaft mbH (kurz: HSM) als 100%ige Tochtergesellschaft der Stadt Herne. Das Stammkapital beträgt 25.000,00 Euro.

 

  1. Dem Abschluss des im Entwurf vorliegenden Gesellschaftsvertrages (Anlage 1) sowie des im Entwurf vorliegenden Projektvertrages (Anlage 2) wird zugestimmt.

 

  1. Zur Kapitalausstattung und zur Umsetzung der baulichen Modernisierungsmaßnahmen an städtischen Schulbauten durch die HSM wird ein Kommunalkredit    i. H. v. 100 Mio. Euro aufgenommen und als Kreditermächtigung in § 2 der Haushaltssatzung 2017 festgeschrieben.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, sämtliche mit der Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbe-schlusses nicht beeinträchtigt wird.

 

  1. Die Wirksamkeit der Beschlüsse steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung bzw. Genehmigung der Kommunalaufsicht.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten/AL

dafür:

8

3

3

1

 

1

dagegen:

0

 

 

 

 

 

Enthaltung:

0

 

 

 

 

 

 

Hinweis der Schriftführung:
Die im Beschluss genannten Anlagen sind dem Original der Niederschrift beigefügt.