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Auszug - Bericht des Kämmerers über die aktuelle Haushaltssituation - mündlich -  

des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 10.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:
 
Beschluss


Herr Dr. Klee berichtete über die Entwicklungen des Haushalts im Jahr 2016.

Folgende Kernaussagen enthielt sein  Bericht:

 

- Quartalsabschluss per 30.9.16:

 

Die Jahresergebnisprognose bleibt bei -52,6 Mio. € (Plan -60,7 Mio. €)

Die Veränderung zum Plan beruht im Wesentlichen auf:

- unterplanmäßigen Aufwendungen für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen (Ergebniseffekt: +10,7 Mio. €)

- überplanmäßigen Gewerbesteuererträgen (inkl. korrespondierender Zinsen) von 2,7 Mio. €

- überplanmäßigen Aufwendungen im Personalbereich von per Saldo 3,0 Mio. €: Es gibt 2 gegenläufige Ursachen: erheblich höhere Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen sowie geringere laufende Personalaufwendungen, weil in 2016 nicht alle neuen Planstellen zeitnah nach ihrer Schaffung besetzt wurden 

- erhöhter Zuschussbedarf im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende gem. SGB II (Hartz IV) von 3,6 Mio. €

 

- Informationen zum Sachstand der Sanierungsmaßnahmen

 

- Die Prognose des Haushaltseffekts aller Konsolidierungsmaßnahmen liegt bei 16,3 Mio. €
(Plan 16,5 Mio. €)

- Von den 34 Maßnahmen des Sanierungsplans werden sich 11 schlechter entwickeln als geplant, darunter

- Konsolidierungsbeiträge der Beteiligungen (-329 T€)

- Personalkostenquotierungsverfahren (-338 T€)

besser als geplant entwickeln sich z.B.:

 

- Neuprojektierung der Erziehungshilfen (+200 T€)

- Erträge durch Grundstücksveräerungen (100 T€)

- Reduzierung d. Fortbildungsaufwendungen (+135 T€)

- höhere GewSt durch Teilnahme an Betriebsprüfungen des Finanzamts (+110 T€)

 

- Gegensteuerungsmaßnahmen sind bei negativen Planabweichungen gesetzlich vorgeschrieben. Der Verwaltungsvorstand hat daher im Oktober die Ausweitung der restriktiven Mittelbewirtschaftung (HSP-Maßnahme 73) beschlossen.

 

 

- Angaben zum Kreditportfolio per 31.10.16

 

- Durchschnittsverzinsung:

Gesamt: 1,77 %

Investitionskredite: 3,31%

Kassenkredite: 1,25 %

- Kassenkreditbestand: 569 Mio. €