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Auszug - Resolution zur Schaffung / Berücksichtigung von Alternativen zur Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Nutzflächen im Rahmen von Ausgleich- und Ersatz-Maßnahmen in NRW  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 29
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 29.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:36 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2016/0794-1 Resolution zur Schaffung / Berücksichtigung von Alternativen zur Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Nutzflächen im Rahmen von Ausgleich- und Ersatz-Maßnahmen in NRW
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:Ausschuss für UmweltschutzBezüglich:
2016/0794
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Resolution

Der Rat der Stadt appelliert an das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Landschaftsbehörden bei der Anwendung der Eingriffsregelung nach § 14 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) landwirtschaftliche Flächen für Ersatzmaßnahmen nur in begründeten Ausnahmefällen (z. B. zur Optimierung von Fließgewässern) und dann im Einvernehmen mit dem Eigentümer in Anspruch nehmen.

Als Alternativen für Ersatzmaßnahmen auf landwirtschaftliche Flächen bieten sich z. B. die Waldvermehrung aus stadtökologischen Gründen, insbesondere auf Industrie-Brachflächen, sowie die Optimierung von bereits vorhandenen Grünflächen im Sinne des Arten- und Biotopschutzes einschließlich der Zurückdrängung von Neophyten an.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

AfD

FDP

Blech

OB

dafür:

45

26

14

0

0

3

-

1

-

1

dagegen:

9

0

0

6

3

0

-

0

-

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

-

0

-

0