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Auszug - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 17
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 29.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:36 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2016/0837 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Gentsch
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Mielke, Marion
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Rat der Stadt genehmigt folgende am 14.11.2016 gefasste Dringlichkeits-entscheidung:

 

„Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda und Herr Stadtverordneter Schlüter beschließen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zurzeit geltenden Fassung die Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel in Höhe von 6.000.000,00 EUR bei dem Produkt

 

3103Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II6.000.000,00 EUR

 

entsprechend der Beschlussvorlage 2016/0837 vom 07.11.2016, um eine mögliche Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.“

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

AfD

FDP

Blech

OB

dafür:

55

26

13

6

4

3

1

1

-

1

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

0

-

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

-

0