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Auszug - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH), Stadtwerke Herne AG (StwH), Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH (ABH): Anteilsübertragung und Verschmelzung  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 8
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 29.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:36 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2016/0844 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH), Stadtwerke Herne AG (StwH), Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH (ABH): Anteilsübertragung und Verschmelzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Dewald, 2623
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Dewald, Christian
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Rat der Stadt genehmigt die folgende am 03.11.2016 gefasste Dringlichkeitsentscheidung:

 

“Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda und Herr Stadtverordneter Markus Schlüter beschließen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 bis 4 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zurzeit geltenden Fassung:

 

I. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH (ABH) wird die Weisung erteilt,

 

 

a)      den Zwischenabschluss für das Rumpfgeschäftsjahr vom 01.01.2016 bis zum 31.05.2016 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme 38.681.298,59 €, Jahresergebnis nach Gewinnabführung 0,00 €) festzustellen,

 

b)          dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Rumpfgeschäftsjahr vom 01.01.2016 bis zum 31.05.2016 Entlastung zu erteilen,

 

c)      die Übertragung der Geschäftsanteile an der ABH im numerischen Wert in Höhe von 13.100 € von der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) auf die Stadtwerke Herne AG (STWH) ohne Gegenleistung („verdeckte Einlage“) gemäß des Geschäftsanteilsübertragungsvertrages (Anlage 1) zu genehmigen,

 

d)      dem Verschmelzungsvertrag (Anlage 2) zwischen der ABH und der StwH zuzustimmen.
Auf das Recht, die vorstehenden Gesellschafterbeschlüsse anzufechten und gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses in Ziff. 3 lit. b) Klage zu erheben, wird hiermit ausdrücklich verzichtet. Auf einen Verschmelzungsbericht, eine Verschmelzungsprüfung und einen Verschmelzungsprüfungsbericht wird, soweit nicht schon auf Grund des Anteilsbesitzes des übernehmenden Rechtsträgers entbehrlich, hiermit ausdrücklich verzichtet (§ 8 Abs. 3 S. 1, § 9 Abs. 2 u. 3, § 12 Abs. 3, § 48 S. 1 Umwandlungsgesetz (UmwG));

 

e) die Geschäftsführung der ABH zu beauftragen, die weiteren Verhandlungen über die Anteilsübertragung und die Verschmelzung zu führen und die Geschäftsführung zu ermächtigen, auch ohne gesonderte Zustimmung der Gesellschafterversammlung Änderungen an den bisherigen Verträgen zu vereinbaren, soweit diese den wesentlichen Kern der bisherigen Verhandlung nicht verändern.

 

II. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG (STWH) wird die Weisung erteilt,

 

dem Verschmelzungsvertrages zwischen der ABH und der STWH (Anlage 2) zuzustimmen;

auf das Recht, den vorstehenden Beschluss anzufechten, insbesondere gegen dessen Wirksamkeit Klage zu erheben, aus­drücklich zu verzichten. Auf einen Verschmelzungsbericht, eine Verschmelzungsprüfung und einen Verschmelzungsprüfungsbericht wird, soweit er nicht schon aufgrund des Anteilsbesitzes des übernehmenden Rechtsträgers entbehrlich ist, hiermit ausdrücklich verzichtet (§§ 8 Abs. 3 S. 1, 9 Abs. 2 und 3, 12 Abs. 3, 62, 48 S.1 UmwG).

 

III. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) wird die Weisung erteilt, der Übertragung der Geschäftsanteile an der ABH im numerischen Nennwert von 13.000,00 € von VVH auf die STWH ohne Gegenleistung („verdeckte Einlage“) gemäß des als Anlage 1 beigefügten Geschäftsanteilsübertragungsvertrag zuzustimmen sowie die Geschäftsführung der VVH zu beauftragen, die weiteren Verhandlungen über die Übertragung der Geschäftsanteile zu führen und die Geschäftsführung zu ermächtigen, auch ohne gesonderte Zustimmung der Gesellschafterversammlung Änderungen an dem Vertrag zu vereinbaren, soweit diese den wesentlichen Kern der bisherigen Verhandlung nicht verändern.

 

IV.Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der VVH wird die Weisung erteilt,

 

1. die Geschäftsführung anzuweisen, den/die Vertreter/in der VVH in der Gesellschafterversammlung der ABH anzuweisen,

 

a)                den Zwischenabschluss für das Rumpfgeschäftsjahr vom 01.01.2016 bis zum 31.05.2016 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme 38.681.298,59 €, Jahresergebnis nach Verlustübernahme 0,00 €) festzustellen,

 

b)                dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Rumpfgeschäftsjahr vom 01.01.2016 bis zum 31.05.2016 Entlastung zu erteilen,

 

c)                  die Übertragung der Geschäftsanteile an der ABH im numerischen Wert in Höhe von 13.100 € von der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) auf die Stadtwerke Herne AG (STWH) ohne Gegenleistung gemäß des Geschäftsanteilsübertragungsvertrages (Anlage 1) zu genehmigen.

 

2. die Geschäftsführung anzuweisen, den/die Vertreter/in der VVH in der Hauptversammlung der STWH anzuweisen,

 

dem Abschluss des Verschmelzungsvertrages zwischen der ABH und der STWH (Anlage 2) zuzustimmen;

auf das Recht, den von der Hauptversammlung getroffenen Beschluss anzufechten, insbesondere gegen dessen Wirksamkeit Klage zu erheben, aus­drücklich zu verzichten. Auf einen Verschmelzungsbericht, eine Verschmelzungsprüfung und einen Verschmelzungsprüfungsbericht wird, soweit er nicht schon aufgrund des Anteilsbesitzes des übernehmenden Rechtsträgers entbehrlich ist, hiermit ausdrücklich verzichtet (§§ 8 Abs. 3 S. 1, 9 Abs. 2 und 3, 12 Abs. 3, 62, 48 S.1 UmwG).

 

V. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Zustimmung erteilt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird. Die Wirksamkeit der Beschlüsse steht insbesondere unter dem Vorbehalt der Zustimmung bzw. Genehmigung der Kommunalaufsicht.

 

Ein unabweisbares Bedürfnis für die Dringlichkeit wird anerkannt.“

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

AfD

FDP

Blech

OB

dafür:

54

25

14

6

4

3

0

1

-

1

dagegen:

1

0

0

0

0

0

1

0

-

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

-

0

 

Hinweis der Schriftführung:
Die im Beschluss genannten Anlagen sind dem Original der Niederschrift beigefügt.