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Auszug - Stellungnahme zur Bürgereingabe wegen Ruhestörungen durch Veranstaltungen in der Eventhalle an der Riemker Str. 108  

des Ausschusses für Bürgereingaben
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Bürgereingaben Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 07.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 17:43 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2016/0855 Stellungnahme zur Bürgereingabe wegen Ruhestörungen durch Veranstaltungen in der Eventhalle an der Riemker Str. 108
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Droste, Andrea Tel. 3033
Federführend:FB 23 - Recht Bearbeiter/-in: Fortnagel, Bettina
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Ergänzende Stellungnahme (21 KB)      


Der Petent ist anwesend, erläutert sein Anliegen und äußert seinen Wunsch nach Erstellung eines neuen Lärmschutzgutachtens unter Berücksichtigung der aktuellen Situation.

 

Von der Verwaltung nehmen Frau Droste und Frau Stahlberg Stellung.

Frau Droste berichtet darüber hinaus auch über die Informationen, die sich aus dem Ortstermin am 17.11.2016 ergeben haben.

Frau Stahlberg erläutert das Schallschutzgutachten. Nach Rückfrage hat der Gutachter das Vorliegen der Voraussetzungen auch zum jetzigen Zeitpunkt bestätigt.

Frau Droste weist darauf hin, dass das Gutachten Teil der bestandskräftigen Baugenehmigung ist. Damit liegt rechtlich keine Grundlage zur Erstellung eines neuen Gutachtens vor.

Auf Wunsch eines weiteren Anwohners erteilt der Ausschussvorsitzende diesem das Wort. Der Anwohner teilt mit, dass er die Problematik der Ruhestörungen ausgehend von der Eventhalle nicht bestätigen kann.

Der Ausschussvorsitzende erteilt auch dem anwesenden Betreiber der Eventhalle auf seine Bitte hin das Wort. Hierbei wurde deutlich, dass ein Konflikt zwischen den Parteien vorliegt, der im Ausschuss für Bürgereingaben nicht geklärt werden kann.

 

Herr Dr. Burbulla bietet an, die beiden Beteiligten unter Hinzuziehung des Bürgerbeauftragten zu einem moderierten Gespräch einzuladen.

 

Anmerkung der Schriftführerin: Die ergänzende Stellungnahme ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Der Ausschuss für Bürgereingaben nimmt den Bericht der Verwaltung und den Vorschlag von Herrn Dr. Burbulla zur Kenntnis.

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung: