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Auszug - Bericht des Kämmerers über die aktuelle Haushaltssituation - mündlich -  

des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 08.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:11 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss


Herr SD Dr. Klee berichtet wie folgt:

 

Planverfahren 2017:

Das Anzeigeverfahren wird derzeit vorbereitet und betrifft im Wesentlichen die Erstellung der Druckstücke zum Haushaltsplan und zum Haushaltssanierungsplan. Der Abschluss des Verfahrens ist bis Jahresende geplant, so dass im Anschluss bei der Bezirksregierung das Genehmigungsverfahren zum HSP beginnen kann.

 

LWL-Umlage 2017:

Das Ergebnis politischer Beratungen beim LWL sieht eine Erhöhung des Umlagesatzes auf 17,4 % vor und mündet in einer diesbezüglichen Beschlussfassung im Februar 2017. In der Haushaltsplanung 2017 der Stadt Herne ist der Hebesatz mit 17,3 % eingeplant. Eine Anpassung der städtischen Planung führt zu zusätzlichen Aufwendungen in Höhe von rd. 270 T€.

 

Haushaltsjahr 2016:

- Für Grundstücksveräußerungen waren bislang Erträge in Höhe von 2,2 Mio. € eingeplant. Diese werden zum Jahresende um 2 Mio. € geringer ausfallen. Die entsprechenden Transaktionen verschieben sich jedoch lediglich in das folgende Jahr und führen durch nunmehr beabsichtigte Bieterverfahren dort zu höheren Erträgen als für 2016 angenommen. Die Bezirksregierung wurde über den Sachstand informiert.

- Die Erträge aus Gewerbesteuer werden weiterhin den Planansatz übertreffen und werden sich für 2016 auf ca. 47,7 Mio. € belaufen.

 

Bund-Länder-Finanzbeziehungen:

Im Rahmen der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, ist auch eine Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes vorgesehen. Würden die geplanten Änderungen umgesetzt, entstünde für die Kommunen in NRW eine deutliche finanzielle Belastung; Zur Finalisierung der Neuordnung bedarf es einer Grundgesetzänderung.

 

Angaben zum Kreditportfolio per 30.11.16:

 

Durchschnittsverzinsung:

Gesamt: 1,74 %

Investitionskredite: 3,31 %

Kassenkredite: 1,22 %

 

Kassenkreditbestand: 573 Mio. €

 

Aktuelle Konditionen: - Kredite mit drei monatiger Laufzeit: -0,05 %

- Krediten für einen Monats:               -0,08 %

Ankündigung:

In der kommenden Ausschusssitzung am 16.2.2017 sollen die Ergebnisse eines Plan-Ist-Vergleichs zu den Haushaltsauswirkungen der Flüchtlingsthematik (Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern) vorgestellt werden.