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Auszug - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Überplanmäßige Auszahlungen im Rahmen des Umbaus "Königin-Luisen-Schule"  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 14
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 29.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:36 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2016/0861 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Überplanmäßige Auszahlungen im Rahmen des Umbaus "Königin-Luisen-Schule"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Heike Hütter, Tel. 3320
Federführend:FB 42 - Kinder-Jugend-Familie Bearbeiter/-in: Kröger, Andreas
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Rat der Stadt genehmigt folgende, am 06.10.2016 gefasste Dringlichkeitsentscheidung:

 

Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda und der Stadtverordnete Herr Schlüter beschließen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeverordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zurzeit gültigen Fassung:

 

Zur Deckung von überplanmäßigen Auszahlungen bei dem Projekt 7.360106 Königin-Luisen-Schule (Kita Michaelstr.) werden insgesamt 376.000 € für Baumaßnahmen benötigt.

 

Eine Kompensationsmöglichkeit ist aus dem Projekt 7.310401.700.300 Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften (Sachkonto 78510000, Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen) möglich.

 

Ein unabweisbares Bedürfnis wird anerkannt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

AfD

FDP

Blech

OB

dafür:

56

26

14

6

4

3

1

1

-

1

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

0

-

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

-

0