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Auszug - Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Herne - Ordnungsbehördliche Straßenverordnung - vom 04. Juli 2016 hier: Einführung Katzenkastration  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: beschlossen
Datum: Mi, 01.02.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2017/0006 Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Herne - Ordnungsbehördliche Straßenverordnung - vom 08. Juli 2016
hier: Einführung Katzenkastration
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Marek, Sabine
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Broja, Gabriele
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 

Herr Blech von den Unabhängigen Bürgern stellt folgenden Änderungsantrag:

 

Es soll als neuer Artikel 2 ein Strafartikel mit folgendem Text eingefügt werden:

 

Artikel 2

  1. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12a einer Katze, für die keine Ausnahme von der Kastrations- oder Kennzeichnungspflicht zugelassen wurde, die Möglichkeit gewährt, sich außerhalb der Wohnung ihres Halters/ihrer Halterin zu bewegen.
    1. Ohne, dass sie zuvor kastriert wurde oder
    2. Ohne, dass sie zuvor mittels Mikrochip und/oder lesbare Tätowierung gekennzeichnet wurde
  2. Die Ordnungswidrigkeit kann nach §  mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro geahndet werden.

 

Artikel 3

Die Verordnung tritt eine Woche nach Bekanntgabe in Kraft.

 

Nach Hinweis auf die vorhandenen Bußgeldvorschriften der Ordnungsbehördlichen Verordnung zieht Herr Blech seinen Änderungsantrag zurück.

 

 

Beschluss:


Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Herne.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

20

9

5

2

1

1

1

1

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0