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Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 14,
Alten-, Wohn- und Pflegeheim Baumstraße, Stadtbezirk Herne-Mitte
Beschluss zur Einleitung gem. § 12 Abs. 2 BauGB und zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 14 gem. § 2 Abs. 1 BauGB
Beschlüsse zur Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages, zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 113/1 -Vinckestraße-, und zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Haupt- und Personalausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt
die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 14 – Alten-, Wohn- und Pflegeheim Baumstraße – gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens wird gemäß § 12 BauGB stattgegeben.
die Ermächtigung der Verwaltung, entsprechende Regelungen zum Vorhaben in den mit dem Vorhabenträger zu schließenden Durchführungsvertrag zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 14 aufzunehmen und den Vertrag zu schließen.
die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 113/1 -Vinckestraße-.
Abstimmungsergebnis:
gesamt
SPD
CDU
Grüne
Die Linke
Piraten-AL
FDP
AfD
dafür:
20
9
5
2
1
1
1
1
dagegen:
0
0
0
0
0
0
0
0
Enthaltung:
0
0
0
0
0
0
0
0
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