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Auszug - Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz -BImSchG-; Antrag der Firma Suez RR IWS Remediation GmbH, Südstraße 41, auf Erteilung einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Thermischen Bodenreinigungsanlage gem. § 16 BImSchG   

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 01.02.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2017/0039 Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz -BImSchG-;
Antrag der Firma Suez RR IWS Remediation GmbH, Südstraße 41, auf Erteilung einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Thermischen Bodenreinigungsanlage gem. § 16 BImSchG

   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr Krüwel, 2842
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Fischer, Gabriele
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Frau Scholz von der Linken Fraktion und Frau von der Beck von der Grünen Fraktion erkundigen sich bei der Verwaltung was unter der Maßnahme Zwischenlagerung und mechanische Aufbereitung von Abfällen die nicht der thermischen Anlage zugeführt werden“ zu verstehen ist.

 

Auch fragt  Frau von der Beck, ob der Verwaltung Beschwerden von Anwohnern vorliegen: Sie bittet um Beantwortung zur Niederschrift.

 

 

Hinweis der Schriftführung: Herr Krüwel vom Fachbereich 51 / Umwelt und Stadtplanung gibt folgende Beantwortung zur Niederschrift:

 

In dem genehmigten Zwischenlager erfolgt die Lagerung von

-mechanisch aufbereiteten Abfällen die in der thermischen Anlage behandelt werden.

-Abfällen die zwischengelagert aber nicht in der thermischen Anlage behandelt werden.

 

Bisher dürfen nur Abfälle aus Notfällen und zur Zusammenstellung zu größeren Transporteinheiten in das Zwischenlager übernommen werden. Die Zwischenlagerung dieser Abfälle ist derzeit auf 5.000 t beschränkt.

 

Es wird beantragt, Abfälle allgemein ins Zwischenlager übernehmen zu dürfen und die Mengenbegrenzung aufzuheben. Die in das Zwischenlager aufgenommenen Abfälle unterliegen ebenfalls dem beantragten Gesamtmengenlimit von 65.000 t/a.

 

Weiter wird beantragt, dass die zur Zwischenlagerung übernommenen Böden der mechanischen Aufbereitung zugeführt werden dürfen. In der mechanischen Aufbereitung (Stangensieb, Magnetabscheider, Shredder) werden Störstoffe wie Metalle, Kunststoffe oder gering belastetes Überkorn (große Steine oder Betonstücke) abgeschieden. Im Schredder kann die Korngröße des Materials zerkleinert und damit vergleichmäßigt werden.

 

Die Antragstellerin möchte hierdurch die Möglichkeit erhalten, sowohl eine reine Zwischenlagerung als auch eine Zwischenlagerung mit mechanischer Aufbereitung durchzuführen.

 

 

Lt. Herrn Heidenreich vom Fachbereich 51 / Umwelt und Stadtplanung liegen der Verwaltung liegen bisher keine aktuellen Anwohnerbeschwerden vor.

 


 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt den Genehmigungsantrag der Fa. Suez zur Kenntnis.