Die Vorlage wird den Ausschussmitgliedern kurz durch Herrn Stadtrat Chudziak ergänzend vorgestellt.

In der anschließenden Diskussion weist Herr Stadtrat Chudziak nochmals darauf hin, dass der Verein kein eigenständiger Träger sein wird.

Weiterhin wird die Verwaltung gebeten (in Anbetracht der weiteren Vereinsmitglieder, die hauptsächlich aus dem Bochumer Bereich stammen), darauf zu achten, dass die Impulse für und Unterstützung von Maßnahmen für Zugewanderte zur Berufsausbildungsvorbereitung von über- und außerbetrieblicher Berufsausbildung einschließlich der Vorbereitung auf berufliche Tätigkeiten nicht nur überwiegend für im Bochumer Raum lebenden Menschen zur Verfügung gestellt werden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren empfiehlt dem Rat der Stadt die folgende Beschlussfassung:

1.        Der Rat stimmt der Beteiligung der Stadt Herne an dem geplanten Verein zur Unterstützung der Qualifizierung und Ausbildung von Zugewanderten e. V. unter Berücksichtigung des dargestellten Mitgliedsbeitrages zu

2.        Der Rat entsendet in die Mitgliederversammlung den Vorsitzenden des Sozialausschusses, als Verhinderungsvertretung wird seitens der Verwaltung Herr Stadtrat Chudziak vorgeschlagen

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen.

Insbesondere wird die Verwaltung beauftragt und ermächtigt, sämtliche mit der Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird. Die Verwaltung wird dazu ggf. die Gremien des Rates laufend informieren.

Abstimmungsergebnis: