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Auszug - Anfrage: Öffnung Hordeler Straße  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
TOP: Ö 6
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 09.02.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:40 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
2017/0064 Anfrage: Öffnung Hordeler Straße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:BVO Brüser, Bettina
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Darnieder, Martina
 
Beschluss


Seit Jahren bemühen sich die Bezirksvertretung Eickel und die Stadt Herne vergeblich um eine Öffnung des Kreisverkehres an der Hordeler Straße – in Richtung Magdeburger Straße. Dem Lokalteil der WAZ vom 13. Januar 2017 war nun zu entnehmen, dass seitens der Emschergenossenschaft eine vorübergehende Öffnung des Kreisverkehres, als Behelfsausfahrt für den Abtransport des Bodenaushubes des neuanzulegenden Hochwasserrückhaltesbeckens auf Bochumer Stadtgebiet angestrebt wird. Aus Sicht der SPD-Fraktion führt eine Öffnung des Kreisverkehres zu diesen Bedingungen zu einer einseitigen Belastung zu Ungunsten der Anwohnerinnen und Anwohnern im Stadtgebiet Eickel. Die ohnehin angespannte Verkehrssituation würde durch die zahlreichen LKW noch zusätzlich verschärft – hinzu kommt eine zusätzliche Belastung der Anwohner durch den Lärm und die Verschmutzung, die der Abtransport mit sich bringt. 

In diesem Zusammenhang bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1.Sind der Verwaltung die Planungen der Emschergenossenschaft und der Stadt

      Bochum bekannt, den Kreisverkehr behelfsweise zu öffnen?

 

2.Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit die Öffnung des Kreisverkehres – zu

      diesen Bedingungen – zu verhindern?

 

3.   Welche Maßnahmen sind von Seiten der Verwaltung geplant, um eine einseitige

      Mehrbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner und der Straßen auf Eickeler

      Stadtgebiet zu verhindern? 

 

 

 

Frau Stieglitz-Broll beantwortet die Fragen wie folgt:

 

zu Frage 1:

 

Die Emschergenossenschaft hat sich Ende 2016 an den Fachbereich 44/4 (Öffentliche Ordnung und Sport, Verkehrsbehörde) mit der Frage gewandt, ob es grundsätzlich denkbar wäre, den Kreisverkehr an der Hordeler Straße im Zuge der genannten Maßnahme vorübergehend zu öffnen. Nach Aussage der Verkehrsbehörde und der Polizei ist die Öffnung des Kreisverkehres während der Maßnahme grundsätzlich möglich.

Eine Planung seitens der Stadt Bochum, den Kreisverkehr behelfsweise zu öffnen, ist der Verwaltung nicht bekannt.

 

zu Frage 2:

 

Die Verwaltung befürwortet die Öffnung des Kreisverkehres an der Hordeler Straße für den Zeitraum der Baumaßnahme der Emschergenossenschaft. Bei der genannten Maßnahme soll der Aushub über den Weg „An den Klärbrunnen“ abtransportiert werden. Dabei wird nördlich der Einmündung Hordeler Straße der Kreisverkehr zur Magdeburger Straße / Riemker Straße vorübergehend als Behelfsausfahrt für die Lkw geöffnet.

 

zu Frage 3:

 

Da die Belastungen durch die geplante Baumaßnahme temporär auftreten werden, sieht die Verwaltung derzeit keinen zwingenden Handlungsbedarf.

 

Des Weiteren teilt Frau Stieglitz-Broll mit, dass die Emschergenossenschaft in einem heute geführten Telefonat ausgesagt hat, dass man mit den Aushubarbeiten im März 2017 beginnen möchte; die voraussichtliche Dauer der Maßnahme wird sich auf 2 bis 3 Monate belaufen.

 

 

 

Herr Kortmann und einige weitere Gremiumsmitglieder können nicht verstehen, warum der Abtransport über Herner Stadtgebiet erfolgen soll. Es ist doch vorprogrammiert, dass die LKW wieder über Schleichwege im Eickeler Gebiet fahren werden.

Des Weiteren ist man der Meinung, dass der Abtransport durchaus über Bochumer Gebiet möglich ist, sogar besser möglich ist.

 

Frau Stieglitz-Broll antwortet, dass die Verkehrsbehörde hier keine Probleme sieht.

Die Verwaltung ist sich grundsätzlich dessen bewusst, dass Schleichwege genutzt werden könnten; man aber keine rechtliche Möglichkeit hat dies zu unterbinden, da die Verkehrswege öffentlich gewidmet sind und daher von allen Fahrzeugarten genutzt werden können (wenn durch Beschilderung kein Ausschluss erfolgt).

 

Sie wird aber den Hinweis (besserer Abtransport über Bochumer Gebiet) nochmal aufgreifen und in die Verwaltung zur Prüfung geben.

Die Bezirksvertretung wird eine entsprechende Mitteilung erhalten