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Auszug - Bericht des Kämmerers über die aktuelle Haushaltssituation - mündlich -  

des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 16.02.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:45 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Dr. Klee berichtete wie folgt:

 

A. Haushaltsjahr 2016

 

- Die Erstellung des Jahresabschlusses 2016 ist aktuell in Bearbeitung. Zum derzeitigen Zeitpunkt geht die Verwaltung davon aus, dass sich das Jahresergebnis in der Größenordnung der per 30.9.16 vorgestellten Ergebnisprognose von rd. -52 Mio. € bewegen wird. Wesentliche Einflussfaktoren auf das Jahresergebnis z.B. im Personalbereich konnten aktuell noch nicht verarbeitet werden. So wurden die Daten für die Pensionsrückstellungen vom Gutachter noch nicht zur Verfügung gestellt. Außerdem bleibt noch die Bewertung der Finanzanlagen abzuwarten.

 

- Für den 16.3.2017 kündigt die Verwaltung eine Vorlage mit dem Bericht zum Schulden- und Zinsmanagement für das Jahr 2016 an.

Ausgewählte Eckdaten wurden aber bereits jetzt vorgestellt:

- Der Stand der Liquiditätskredite (inkl. Anleihen 90 M€) beträgt rd. 568 M€

  (Vorjahr: 534 M€) per 31.12.2016

- Der Stand der Investitionskredite per 31.12.2016 beträgt rd. 195 M€ (Vorjahr: knapp 194 M€)

- Der Bestand an Fremdwährungskrediten in Schweizer Franken reduzierte sich von 42,6 M CHF Ende 2015 auf 30,0 MCHF Ende 2016. Der Anteil beträgt nur noch 4 % am Gesamtportfolio.

- Der Zinsaufwand betrug im vergangenen Jahr insgesamt 14,2 M€. Dies bedeutet eine Verbesserung im Vergleich zum Planwert des Jahres 2016 von 1,1 M€.

 

B. Planverfahren 2017

 

- Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Haushaltssanierungsplan wurden am 23.12.2016 bei der Bezirksregierung angezeigt.

- Der für Herne zuständige Sachbearbeiter in Arnsberg hat noch im Dezember mit der Prüfung der Haushaltsunterlagen begonnen. Detailfragen des Prüfers zur Ermittlung von Planwerten wurden vollständig beantwortet.

- Wann genau mit einer Genehmigung des Haushaltssanierungsplans zu rechnen ist, kann aktuell allerdings nicht datiert werden.

- Die Bezirksregierung teilte kürzlich mit, dass sie keine Einwände gegen die Gründung der Herner Schulmodernisierungsgesellschaft hat. Die noch ausstehende Kreditgenehmigung über 100 Mio. € (siehe § 2 der Haushaltssatzung der Stadt Herne) ist allerdings eine weitere Gründungsbedingung.

 

 

 

C. Haushaltsjahr 2017

 

- Laut Haushaltssanierungsplan 2017 soll das Jahr 2017 mit einem Jahresfehlbetrag von rd. -44 Mio. € abschließen. Erste Prognosen zum Jahresergebnis werden nach Erstellung des Quartalsabschlusses per 31.3. zur Verfügung stehen. Die Verwaltung wird die Kernaussagen des Quartalsberichts in der Finanzausschusssitzung im Mai vorstellen. Aktuell sind keine Entwicklungen von herausragender Bedeutung eingetreten, die bereits jetzt erkennen lassen, dass mit einer großen Abweichung vom Planergebnis zu rechnen sein wird.

 

 

- Angaben zum Kreditportfolio per 31.01.17

- Durchschnittsverzinsung:

Gesamt: 1,73 %

Investitionskredite: 3,13%

Kassenkredite: 1,25 %

- Kassenkreditbestand: 568 Mio. €