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Auszug - Anfragen der Ausschussmitglieder  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 01.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:11 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anfrage der SPD Fraktion_Baumfällmaßnahmen Landesbetrieb Straßen.NRW (161 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anfrage der Grüne Fraktion_Baum+Strauchschnitt Wiedehopfstraße (67 KB)      


 

1.2. Mündliche Anfragen der Ausschussmitglieder:

 

1.2.1. Die Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Baumfällungen durch den Landesbetrieb Straßen.NRW  ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Herr Kuhl vom Fachbereich 55 / Stadtgrün gibt die folgende Beantwortung durch  den Landesbetrieb Straßen.NRW zur Kenntnis:

 

 

Frage 1:  In welcher Form werden Rodungsmaßnahmen des Landesbetriebes Straßen.NRW der Herner Verwaltung mitgeteilt?

 

Antwort 1:  Bezüglich der in der Gehölzpflegesaison 2016/2017 durchzuführenden Maßnahmen des Landesbetriebes StraßenNRW ist die Untere Landschaftsbehörde der Stadt Herne zu einer Veranstaltung am 23.09.2016 in unserem Hause eingeladen worden und dort auch vertreten gewesen. Auf dieser Veranstaltung sind die Unteren Landschaftsbehörden über die bevorstehenden Maßnahmen, unsere Vorgehensweise bei der Gehölzpflege und unsere Publikationen im Internet informiert worden. Im Vorfeld dieser Veranstaltung sind die auf dem Stadtgebiet Herne durchzuführenden Maßnahmen direkt an die Untere Landschaftsbehörde verschickt worden. In diesem Schreiben ist die Wiedehopfstraße nicht mit aufgeführt gewesen, da die Maßnahme auf den Stadtgebieten Herne und Gelsenkirchen grenzübergreifend durchgeführt wurde und versehentlich nur die Stadt Gelsenkirchen informiert wurde.

Auf der Veranstaltung ist aber auch darauf nochmals explizit hingewiesen worden, dass diese stadtgrenzenübergreifenden Maßnahmen im Internet weiter detailliert werden.

 

https:www.strassen.nrw.de/umwelt/gehoelze-an-strassen/gehoelzpflege/gehoelzpflege-2016-2017.html

 

 

 

Frage 2: Welche Mitsprachemöglichkeiten/Mitbestimmungsmöglichkeiten seitens der örtlichen Behörden gibt es?

 

Anwort 2:   Eine Mitsprachemöglichkeit bei der Auswahl der Maßnahmen besteht seitens der Unteren Landschaftsbehörden nicht, eine Mitbestimmung ist wie in unseren Gehölzpflegehinweisen beschrieben vorgesehen.

 

 

 

Frage 3:  Kann die Verwaltung darauf hinwirken, dass die Hemer Verwaltung und Umweltpolitik frühzeitig in entsprechende Planungen des Landesbetriebes einbezogen wird?

 

Anwort 3:  Dies ist aus unserer Sicht mit dem Schreiben an die Untere Landschaftsbehörde, mit der Informationsveranstaltung am 23.09.2016 und dem Hinweis auf die Publikationen im Internet geschehen.

 

 

 

Frage 4:  Falls ja, ist es möglich entsprechende Maßnahmen künftig in den Sitzungen des Umweltausschusses bekannt zu geben?

 

Antwort 4:  Das ist aus unserer Sicht nicht vorgesehen, das ist über die schriftliche Information an die Unteren Landschaftsbehörden und die Teilnehmer an o.g. Veranstaltung in den Kommunen zu kommunizieren.

Der RNL Ruhr bedauert, dass es in diesem Einzelfall zu Missverständnissen gekommen ist und die von uns durchgeführten Maßnahmen ein solch negatives Echo erzeugt haben. Wir werden diese Erfahrungen in unsere Vorgehensweise bezüglich der Behördeninformationen für die kommenden Gehölzpflegemaßnahmen mit einfließen lassen.

 

 

 

1.2.2.   Die Anfrage derGrünen-Fraktion bezüglich des  Baum- und Strauchschnitts an der Wiedehopfstraße ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Sie wird von Herrn Kuhl vom Fachbereich 55 / Stadtgrün wie folgt beantwortet:

 

 

Frage 1 – Wurde die Stadt bzw. untere Naturschutzbehörde frühzeitig über die Pflegearbeiten entlang der Wiedehopfstraße informiert?

 

 

Antwort 1:  Nein, es erfolgte lediglich eine Information im September 2016 über drei geplante Maßnahmen an anderer Stelle im Herner Stadtgebiet.

 

 

Frage 2 : Wenn ja, gab es Änderungsvorschläge bezogen auf die Vorgehensweise des

Landesbetriebes?

 

Antwort 2:  - entfällt -

 

 

Frage 3:Wurden diese Änderungen aufgenommen?

 

Antwort 3:  - entfällt -

 

 

 

 

Herr Gentilini von der SPD-Fraktion ergänzt seine Anfrage und bezieht sich auf den heutigen Zeitungsartikel in der WAZ und führt aus, dass es auch an der Leinitzstraße zu Fällaktionen kam. Die z.B. auch für spielende Kinder gefährlichen Abholzungen lagen ein Jahr bevor               sie in einer schnellen Aktion am 28. Februar 2017 abgeholt wurden.                                                           Auch in diesem Fall keine vorherige Information an Politik und Anwohner.

 

Er wiederholt seine Frage, ob sichergestellt werden kann, dass die Herner Verwaltung und die Umweltpolitik frühzeitig in entsprechende Planungen des Landesbetriebes Straßen.NRW werden.

 

 

Aufgrund des vor Eintritt in die Tagesordnung eingeräumten Rederechts, erteilte die Vorsitzende auch den betroffenen Anwohnern das Wort.

 

Lt. Anwohnervertreterin Frau Ewa Gruszczyk ( Im Emscherbruch) verlieren die Anwohner der Siedlung iIm Emscherbruch durch den Kahlschlag den Schutz vor Emissionen der stark befahrenen Wiedehopfstraße.

Es werden  Ersatzmaßnahmen / Ersatzpflanzungen für den Sicht-, Staub und Lärmschutz gefordert.

 

Der Bezirksverordneten und Anwohner Karl Josef Schleußner erklärt das Straßen.NRW weder auf E-Mail und Brief reagiert hat, als er wegen des Fällens der Bäume in der Leibnitzstraße am 3. März während der Schutzfrist des Bundesnaturschutzgesetzes und wegen des immensen Kahlschlags nachgefragt hatte.

 

Außerdem wurde beim Abtransport der Bäume am 28.02.2017 durch Mitarbeiter der beauftragte Firma.ein Mittelspannungskabel durchtrennt und somit ein 80 minütiger Stromausfall im Bereich Leibnitzstraße/Jobst-/Esch-/Schüchtermannstraße verursacht.

 

 

Auch die Anwohnervertreterin Frau Ricarda Wilding von der Leibnizstraße hatte wegen des Kahlschlages mehrfach mit Straßen.NRW telefoniert ohne entsprechende Antworten bekommen zu haben.

 

 

Da laut den Ausschussmitgliedern und den Anwohnern der Wiedehopfstraße und der Leibnizstraße keine richtige Kommunikationsmöglichkeit mit Straßen.NRW besteht, wird die Verwaltung gebeten direkt das entsprechende Bau-Ministerium anzusprechen.

 

Herr Stadtrat Friedrichs sagt zu, entsprechend dem Wunsch des Ausschusses für Umweltausschuss, beim Ministerium vorzusprechen und sich um einen Gesprächstermin mit der Leitung der Regionalniederlassung des Landesbetriebes zu bemühen.

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung: